LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

öffentl.

ja

§ 3

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 1991 bis 1994

des Landkreises Calw und des Jahresabschlusses 1994

des Abfallwirtschaftsbetriebs _

- Vorlage Vl/125 -

Verhandelt am 28.07.1997

Vor dem KT

Vorsitzender LR Köblitz

Anw.Mitglieder 45

Normalzahl

52

Kreisrat Trommer bemängelt, daß die Ausgaben des Landkreises nach der Übersicht der Gemeindeprüfungsanstalt über die finanziellen und wirtschaftlichen Verhält­nisse für den Geschäftsaufwand um 40 % Punkte über dem Durchschnitt anderer Land­kreise liegen. Dies ist bezüglich des Landkreises Calw auf folgenden Umstand zu- rückzuführen: Die Aufwendungen für die Abfallwirtschaft wurden bis zur Ausglie­

derung bis Ende 1993 ebenfalls als sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand gebucht.

Kreisrat Seewald begrüßt, daß die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts im Be­richtszeitraum gestimmt hat. Seine Fraktion ist mit dem Prüfungsbericht zufrie­den.

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß die Personalkosten bei der Land­kreisverwaltung seit über vier Jahren nicht mehr gestiegen sind.

1. Der Kreistag nimmt vom Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnun­gen 1991 bis 1994 einschließlich des Jahresabschlusses 1994 des Abfallwirt­schaftsbetriebs sowie der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Kreistag nimmt von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Abschluß dieses Prüfungsverfahrens Kenntnis.

Verteiler für Auszüge:

1 x 12 1 x 61