Niederschrift über die 19. Sitzung des Kreistags am 17.03.1997
Zur Situation der P.A.N. merkt Kreisrat Schabert an, daß nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler kein Geld für weitere Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Abschließend regt Kreisrat Schabert an, die einmalige Gartenabfallabfuhr im Herbst durchführen zu lassen.
Für die SPD-Fraktion stellt Kreisrat Noe fest, daß das Abfallwirtschaftskonzept bezüglich der damit verbundenen Arbeitszeiten in der Fraktion nicht unumstritten sei. Im übrigen zeigt das Kreislaufwirtschaftsgesetz dem Landkreis Hilfen und Zwänge auf. Die SPD-Fraktion sieht eine Gefahr in der "eingeschränkten Kür" darin, daß der Landkreis Attraktionen insbesondere beim Gewerbemüll überziehen könnte. Für neue Systeme bei der Müllentsorgung zeigt sich die SPD-Fraktion aufgeschlossen. Die Notwendigkeit eines Recyclinghofes in Nagold hält Kreisrat Noe ebenso für gegeben.
Im übrigen findet die Haltung des Vorsitzenden gegenüber der Planungsgesellschaft für die Restabfallbehandlung in der Region Nordschwarzwald (P.A.N.) und gegenüber dem letzten Beschluß des Stadtrates Pforzheim die breite Zustimmung der SPD-Fraktion.
Kreisrätin Kirchherr-Rohbeck sieht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landkreis zur Pflichtkür gezwungen; dies habe ihrer Auffassung nach sicherlich auch Auswirkungen auf die Gebühren. Eine rasche Fortschreibung des Konzepts hält Kreisrätin Kirchherr-Rohbeck für wünschenswert. Abschließend erklärt Kreisrätin Kirchherr-Rohbeck, daß sich ihre Fraktion der Stimme enthält. Sie begründet dies mit der ihrer Auffassung nach zunehmenden Orientierung an der Müllverbrennung und mit dem Umgang mit Gewerbemüll, der zu einem Ausverkauf des Deponieraums führe.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, daß es sich bei der Verbrennung um eine gesetzliche Vorgabe handelt.
Im Anschluß an die Aussprache faßt der Kreistag folgenden Beschluß
1. Der Kreistag beschließt das Abfallwirtschaftskonzept.
2. Die Prüfung aufgeworfener Fragen, insbesondere das Kapitel 2.3 des Abfallwirt- schaftskonzepts, wird zur Beratung an den Umweltausschuß verwiesen.
(4 Stimmenthaltungen)