Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistags am 4.11.1996
Ganz besonders freut es mich, daß wir bei der Jugendhilfe den Zuschußbedarf um ca. 800.000 DM senken können. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, daß dies nicht mit einer Verschlechterung der Hilfeleistungen verbunden ist. Wir haben 1996 im Rahmen unserer Bemühungen um die Einführung des neuen Steue— rungsmodells für die Abteilungen des ehemaligen Jugendamtes den sogenannten "Budgetkreis Jugendhilfe" gebildet. Die Erfahrungen sind durchweg positiv. So wurden zum Beispiel deutliche Kosteneinsparungen durch Umschichtungen auf weniger teuere Hilfearten erreicht. Aufgrund der guten Erfahrungen plant die Verwaltung deshalb, 1997 flächendeckend die Budgetierung einzuführen. Im Rahmen der Verwaltungsausschußsitzung am 02.12.96 werden wir über die bisherigen Schritte in Sachen neues Steuerungsmodell berichten und die Planungen zur Fortführung 1997 vorstellen.
Sie alle erwarten von mir natürlich eine Aussage zum umstrittenen Thema Sch ülerbeförderung. Nach wie vor liegt keine endgültige Regelung vor, der Haushaltsentwurf baut deshalb auf der derzeit noch geltenden gesetzlichen Regelung auf. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß das Land die Schülerbeförderungskostenerstattung um 100 Mio DM kürzt. Für den Landkreis Calw wird dies Mindereinnahmen von 1,8 Mio DM bedeuten.
Sie kennen meine Meinung dazu: Wenn das Land die Schülerbeförderung - und damit im ländlichen Raum zwangsläufig auch den ÖPNV - als nicht mehr im Landesinteresse liegend einstuft und die Förderung einstellt, so trägt es dafür die politische Verantwortung. Einen großen Teil der Kosten hat das Land schon auf die Kommunen abgewälzt. Der genannte Betrag in Höhe von 100 Mio DM kann nach Meinung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen den Eltern zugemutet werden. Diese landespolitische Entscheidung sollten wir respektieren und nicht korrigieren. Eine Entscheidung zu Lasten des Kreishaushalts halte ich politisch und haushaltswirtschaftlich für falsch. Sie wäre auch ein Präjudiz für das nächste Jahr, in dem nach der Ankündigung des Landes ja mit einer abermaligen Kürzung zu rechnen ist.
Ich komme nun zum Ergebnis des Verwaltungshaushalts. Unter Berücksichtigung aller erkennbaren Verbesserungen und Verschlechterungen und unter der Prämisse, daß die Veränderungen bei den Schülerbeförderungskosten für den Kreishaushalt kostenneutral sind, schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 22,75 % zu senken. Das Aufkommen an Kreisumlage würde dadurch gegenüber 1996 um 2,5 Mio DM sinken. Dies wäre der Beitrag des Landkreises zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Der Verwaltungshaushalt wäre dennoch in der Lage, eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,75 Mio DM zu leisten. Davon sind knapp 1,5 Mio DM zur Deckung der ordentlichen Tilgungen zu verwenden, so daß die Nettoinvestitionsrate bei immerhin 1,25 Mio DM liegen würde. Damit könnte der in den Vorjahren doch ziemlich hohe Anteil für Kredite an den Investitionskosten deutlich reduziert werden.
Diese Bemerkung leitet nahtlos über zu einem kurzen Überblick über den Vermögenshaushalt. Großbauvorhaben wie in den vergangenen Jahren, zum Beispiel das Berufsschulzentrum Calw oder der SonderSchulkindergarten in Sommenhardt, haben wir derzeit nicht.
Deshalb liegt der eindeutige Investitonsschwerpunkt im Bereich des Kreisstraßenbaus. Bei meinen Besuchen in den Kreisgemeinden habe ich festgestellt, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für unsere gewerbliche Wirtschaft ist. Dazu zählt vor allem auch ein gutes Straßennetz. Deshalb sollten wir der Pflege und Unterhaltung unseres Kreisstraßennetzes auch die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Dies dürfte uns um so leichter fallen, als wir von den 7,2 Mio DM Investitionskosten 6,2 Mio DM über Zuweisungen finanziert bekommen.