Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistags am 4.11.1996

Selbstverwaltung zeigt sich zu allererst darin, daß bei der Erfüllung der Aufga­ben Entscheidungsspielräume zugestanden werden. Dazu bedarf es finanzieller Mit­tel und einer nicht zu großen Regelungsdichte. An beidem fehlt es, und es wird eher schlechter als besser.

Vor diesem Hintergrund möchte ich nun etwas konkreter auf den Haushaltsentwurf für 1997 eingehen, und zwar zunächst wie üblich auf den Verwaltungshaushalt.

Die Entwicklung für 1997 ist ganz erheblich durch die sinkende Steuerkraftsumme der Gemeinden und des Landkreises gekennzeichnet. Konkret bedeutet dies, daß der Landkreis bei gleichem Hebesatz rund 600.000 DM weniger Kreisumlage erhalten wür­de. Es bedeutet aber auch, daß wir 1,5 Mio DM weniger Finanzausgleichsumlage an das Land bezahlen müssen und es bedeutet außerdem, daß die Umlage an den Landes­wohlfahrtsverband sogar 3,6 Mio DM niedriger als im Vorjahr sein wird, wobei uns hier die Senkung des Umlagesatzes von 11 auf 10 % sehr entgegengekommen ist. Per Saldo heißt dies, daß sich der Rückgang der Steuerkraft auf den Kreishaushalt nicht negativ ausgewirkt hat.

Diese Wirkungen haben ihre Ursache in den Regelungen des Finanzausgleichsgeset­zes. Sie sind von uns nicht beeinflußbar, so wenig wie der Rückgang der Schlüs­selzuweisungen um eine halbe Million DM. Nicht beeinflußbar ist auch eine weite­re wichtige Einnahmequelle des Landkreises, die Grunderwerbsteuer. Nach dem Höchststand von 1993 mit 17,3 Mio DM, hat sich das Aufkommen inzwischen bei ca.

10 Mio DM konsolidiert. In der Annahme, daß der Immobilienmarkt sich nicht gra­vierend verändern wird, haben wir diesen Betrag auch für 1997 veranschlagt.

Völlig zu recht werden die Personalausgaben immer besonders kritisch betrachtet. Die tariflichen und gesetzlichen Regelungen für 1997 sind schon seit längerem be­kannt. Für die Kernverwaltung bedeuteten sie eine Personalkostensteigerung von ca. 450.000 DM. Wir werden diese Steigerung zum dritten Mal hintereinander durch Personalreduzierungen auffangen und die Personalkosten auf dem Stand von 1995 halten. Dies erfordert abermals den Abbau von weiteren Stellen, so daß von 1995 ausgehend es dann über 20 Stellen weniger sein werden. Anders ausgedrückt: ohne diese Personalreduzierungen wären die Personalkosten des Landkreises 1997 ca.

1,5 Mio DM höher. Auf diesen Erfolg sind wir stolz, denn er beruht ausschließ­lich auf unserer eigenen Zielsetzung. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts und beim Personalrat, daß sie die Notwendig­keit dieser Maßnahmen und die damit verbundene Mehrbelastung akzeptiert haben.

Ein Überblick über den Verwaltungshaushalt kann nicht ohne Aussagen zu den Ko­sten der Sozialen Sicherung bleiben. Nachdem wir uns über lange Zeit fast daran gewöhnt hatten, daß sich der Zuschußbedarf für die Soziale Sicherung Jahr für Jahr erhöht, deutet sich - jedenfalls für uns - nun eine Trendwende an. 1997 pla­nen wir den Zuschußbedarf um 4,5 Mio DM niedriger als 1996.

Dies ist in erster Linie eine Folge der Senkung der LWV-Umlage um 3,6 Mio DM und damit indirekt eine Folge der Pflegeversicherung. Aber auch im Bereich der von uns selbst bearbeiteten Sozialhilfe wäre ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, wenn wir nicht ca. 750.000 DM zusätzliche Ausgaben für sogenannte "geduldete Aus­länder", vor allem also Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu tragen hätten.

Unser eigener Erfolg wird also durch eine politische Entscheidung, die ich nicht kommentieren will, unterlaufen und für die Öffentlichkeit unsichtbar gemacht.