Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistags am 4.11.1996

Denn abgesehen davon, daß die "Freiwilligkeitsleistungen" im allerengsten und un­mittelbarsten Sinne Kreiskommunalpolitik bedeuten, sind die Ausgaben für die Er­füllung der uns vom Gesetzgeber ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben vom Volumen her viel interessanter und deshalb viel lohnender. In aller Regel schreibt der Gesetzgeber nämlich nicht vor, mit welchen Verwaltungsmitteln und mit wieviel Ef­fizienz wir arbeiten, welche und wieviel Ressourcen wir zur Zielerreichung ein- setzen und auf welchem Wege wir die gesetzten Ziele erreichen. Auch dieses Feld ist unserer kommunalen Selbstverwaltung zugänglich. Es harrt vielfach noch der Gestaltung durch die Verwaltungen.

Dies gilt natürlich nicht erst für Zeiten wie die heutige, die allen Gebietskör­perschaften einen Kurs der Konsolidierung geradezu aufzwingt, aber die Entdek- kung der eigenen Leistungsreserven ist in guten Zeiten nicht so interessant, weil sie nicht wirklich benötigt werden. Deswegen ist jede Krise gleichzeitig auch eine Chance, die wir nutzen wollen.

Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt 1997 sind alles andere als erfreulich. Alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik leiden unter der tiefsten Rezes­sion der Nachkriegsgeschichte. Sinkende Steuereinnahmen und tendenziell steigen­de Ausgaben vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, aber auch durch eine unverantwortliche Staatsverschuldung, die unsere Leistungsfähigkeit längst überstiegen hat, keine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt und schließ­lich die hohen Kosten der deutschen Einheit haben die öffentlichen Haushalte al­lesamt in eine schwierige Lage versetzt.

Mit diesen Veränderungen müssen alle zurecht kommen, der Bund, die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften. Die Bemühungen um den Erfolg und der Grad des Erfolges sind allerdings nicht gleich: den einen gelingt es besser, den ande­ren weniger gut.

Der Landkreis Calw, und das zeigt dieser Haushaltsentwurf, ist der Herausforde­rung mit gutem Erfolg begegnet. Dies ist nicht allein unser Verdienst. Wir haben auch Glück gehabt. Dennoch sind es zwei Faktoren, die zu unserem Erfolg beitra­gen, und die uns nicht zugeflogen sind. Das ist zum einen die schon bisher soli­de Finanzpolitik, die von den Namen Buck und Zerr ebenso geprägt wurde wie vom besonderen Profil dieses Kreises und seiner Kreistage. Wir haben noch niemals aus dem Vollen geschöpft, und deswegen gelingt uns auch besser als anderen, mit den bescheideneren Möglichkeiten zurechtzukommen.

Der zweite Faktor war unsere größere Beweglichkeit, unsere zielorientierte Steue­rung. Man kann anhand unserer Zahlen zeigen, daß unser Krisenmanagement auf dem richtigen Kurs ist und Erfolg zeigt. Dies ist ein gemeinschaftlicher Erfolg der gesamten Mitarbeiterschaft und aller Kreisorgane, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir können Ihnen dieses Jahr einen Haushaltsentwurf vorle­gen, der sowohl unsere Bemühungen als auch erste Erfolge zeigt.

Der Erfolg ist freilich nicht die Frucht des letzten Jahres allein. Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren sehr um eine solide Haushaltspolitik bemüht und sind auch einigermaßen zurecht gekommen. Zur Erinnerung: wir haben das Jahr 1995, das ein sehr schwieriges Jahr war, mit einem ausgeglichenen Ergebnis abge­schlossen. Es sieht auch so aus, daß wir 1996 anständig, das heißt ohne Fehlbe­trag, über die Runden kommen.

Um so ärgerlicher ist es dann, wenn unsere Konsolidierungsbemühungen immer wie­der durch Entscheidungen aus Bonn oder Stuttgart gestört werden.