Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistags am 18.09.1995

Kreisrat Trommer erklärt für seine Fraktion, daß das Aufstellen eines Nachtrags­haushaltes schwierig wäre. Er ist der Ansicht, daß der Finanzplan korrigiert wer­den muß. Seiner Auffassung nach müssen Zuschüsse, Investitionen und freiwillige Leistungen hinterfragt werden, man dürfe nicht allein immer nur an eine Erhöhung der Kreisumlage denken. Kreisrat Trommer bittet die Verwaltung um Vorschläge für die künftige Finanzplanung.

Kreisrat Traub sieht für die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft nicht die Notwen­digkeit eines Nachtragshaushalts 1995. Für die kommende Haushaltsberatung wünscht er sich, daß die Verwaltung nur das vorlegt, was äußerst notwendig ist. Verwaltung und Kreistag sollen sich als Gemeinschaft verstehen, die in einem Boot sitzt. Der Einwohnerschaft des Kreises muß deutlich gemacht werden, daß Ab­schied genommen werden muß von Begriffen wie "immer besser, immer größer und im­mer schöner". Es muß alles versucht werden, um den Status guo zu halten, bis die Talsohle durchschritten ist.

Der Vorsitzende sagt zu, daß auch künftig, wie in der Vergangenheit, keine Pol­ster gebildet werden. Er zeigt sich zufrieden darüber, daß im Gremium Einver­ständnis darüber herrscht, daß der Fehlbetrag nicht durch einen Nachtrag ausge­glichen werden soll.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Kreisrätin Dieterich, daß sich ein Nachtragshaushalt erübrigt.

Kreiskämmerer Pötzsch erklärt, daß die Verwaltung versuchen wird, Anfang Novem­ber 1995 ein Haushaltsentwurf vorzulegen, der den Entwicklungen Rechnung trägt. Den aktuellen Schuldenstand gibt er mit 16,3 Mio. an und weist darauf hin, daß der Landkreis damit an zweitletzter Stelle in Baden-Württemberg steht. Bis zum Jahresende wird die Kreditermächtigung ausgeschöpft werden, so daß dann der Schuldenstand bei 21 Mio. DM liegen wird.

Im Anschluß an die Aussprache nimmt der Kreistag den Finanzzwischenbericht (Stand 31.07.1995) zur Kenntnis.