LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 18.09.1995 KT LRDr. Zerr 49 52 ja
§ 8
Finanzzwischenbericht 1995 - Vorlage Vl/55 -
Kreiskämmerer Pötzsch erläutert den Finanzzwischenbericht 1995. Bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer ist zu erwarten, daß der Haushaltsansatz von 14 Mio. DM um ca. 4,5 Mio. unterschritten wird. Bei den Sozialhilfelasten rechnet Herr Pötzsch mit einer Überschreitung von 1 Mio. DM. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts 1995 wird nicht möglich sein. Der Fehlbetrag kann seiner Auffassung nach noch ohne Nachtrag hingenommen werden. Übrige Deckungsmöglichkeiten sind derzeit nicht erkennbar.
Bei den Kreiskrankenhäusern zeichnet sich eine Ergebnisverschlechterung nicht ab. Bemerkenswert ist, daß bei einer Zunahme der Patientenzahl die Verweildauer abnimmt. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb bewegt sich innerhalb der Planansätze. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der Enzkreis 1995 nicht ohne einen Nachtragshaushalt auskommen wird. Bei Aufstellung des Haushaltsplanes 1996 sind die erkennbaren Mindereinnahmen den Veränderungen anzupassen.
Kreisrat Seewald ist es nicht bekannt, daß schon einmal ein Finanzzwischenbericht mit solch alarmierenden Zahlen vorgelegt wurde. Zur Frage des Nachtragshaushalts führt er an, daß es auf Gemeindeseite sehr schwer ist, auch wenn die Gemeinde es wollte, entsprechende Weichen zu stellen. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß es sich der Kreistag abgewöhnen muß, Finanzierungslücken nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage abzudecken. Nach seiner Ansicht wird es so sein, daß sich der Landkreis beträchtliche Beschränkungen auferlegen muß. Er führt an, daß bei einer gleichbleibenden Kreisumlage in Höhe von 54 Mio. DM und einem Fehlbetrag von 6,5 Mio. DM insgesamt 60,5 Mio. DM abgedeckt werden müssen. Wenn der bestehende Bedarf von diesen 60,5 Mio. DM nur an der Steuerkraftsumme der Gemeinden gemessen wird, wird wohl für das Haushaltsjahr 1996 ein Hebesatz der Kreisumlage von 30 % benötigt. Seiner Auffassung nach soll die Verwaltung Vorschläge machen, wie der Haushalt 1996 weiter entlastet werden kann. Kreisrat Seewald möchte wissen, welchen Schuldenstand der Kernhaushalt zum 31.12.1995 erreichen wird und welche Investitionen nicht durchgeführt wurden. Einen Nachtragshaushalt 1995 hält die FWV-Fraktion nicht für machbar.
Verteiler für Auszüge:
1 x B 1 1 x B 2 1 x B 3 1 x B 4
1 x KKH Calw und Nagold 1 x Abfallwirtschaftsbetrieb lx 12