Niederschrift über die 8. Sitzung des Kreistags am 18.09.1995

Für die SPD-Fraktion erklärt Dr. Prewo, daß seine Fraktion die Gründung der Wirt— Schaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald von Anfang an befürwortet hat. Der­zeit befindet sich die Region in der Defensive. Die Gemeinden haben in dem Auf­kommen der steuerkraftsumme einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen. Der Kreis Calw liegt beim Rückgang der Steuerkraftsumme weit über dem Landesdurchschnitt. Weiter vertritt Dr. Prewo die Auffassung, daß der Landkreis nunmehr wirtschaft­lich angreifen muß. Unternehmer werden sich für den Kreis nur interessieren, wenn sie kostengünstig und vernünftig beraten werden. Mit der Wirtschaftsförde­rungsgesellschaft soll keine neue Verwaltungsebene geschaffen werden. Euphorie hat sich bei der SPD-Fraktion nicht breit gemacht, da es Beispiele gibt, wo Wirt­schaftsförderungsgesellschaften an den Personen gescheitert sind. Dr. Prewo weist darauf hin, daß es eine Erfolgsgarantie für eine solche Gesellschaft nicht gibt. Zur Finanzierung der Gesellschaft erscheint ihm der Betrag von höchstens DM 0,60/E/a als zu gering. Auch weist Dr. Prewo darauf hin, daß die Wirtschafts­förderungsgesellschaft nicht nur Pforzheimer Interessen dienen darf. Er legt gro­ßen Wert darauf, daß auch der südliche Teil des Landkreises und ggf. auch der Kreis Freudenstadt stark in dieser Gesellschaft vertreten sind. Abschließend äu­ßert er den Wunsch, daß auch die Gewerkschaften durch eine Mitarbeit im Auf­sichtsrat in die Gesellschaft eingebunden werden.

Kreisrat Glaesser erklärt, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zu­stimmt. Er weist darauf hin, daß neben einer geeigneten Mannschaft an der Spitze der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch die Mitarbeit der Gemeinden entschei­dend für ein gutes Gelingen ist.

Kreisrat König, L. sieht als Ausgangspunkt für die Erforderlichkeit der Wirt­schaftsförderungsgesellschaft die derzeitige wirtschaftliche Lage. Ein Problem sieht er darin, daß die Gesellschaft dem Rechnung tragen kann, was die Kommunen bisher nicht geschafft haben. Er weist darauf hin, daß sich der Kreistag ein Kün­digungsrecht Vorbehalten sollte.

Auf einen Antrag von Kreisrat König, B., die Gewerkschaften als kooptierendes Mitglied in den Aufsichtsrat aufzunehmen, erklärt Erster Landesbeamter Köblitz, daß dies aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Der Kreis Calw kann für die Gesell­schaft keinen solchen Beschluß fassen, allensfalls kann er eine politische Ab­sichtserklärung abgeben.

Kreisrat Schabert gibt zu bedenken, daß die Wirtschaftsförderung vor Ort bei den Kommunen und dem Landkreis verbleiben sollte. Er äußert Zweifel an den Möglich­keiten und der Notwendigkeit einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Er gibt zu bedenken, ob die Gründe, die wohl den Kreis Freudenstadt bewegen, der Gesellschaft nicht beizutreten, nicht auch für den Kreis Calw gelten.

Kreisrat Schüler äußert die Befürchtung, daß die geplante Wirtschaftsförderungs­gesellschaft wohl eher etwas für größere Gemeinden ist. Kleine Gemeinden finden sich in dem Konzept nicht wieder.

Kreisrat Mast schließt sich dieser Auffassung an und führt aus, daß der Land­kreis jährlich 100 000 DM für eine Sache finanziert, die den kleinen Gemeinden nichts einbringt.

Kreisrat Tölg hofft, daß die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Verknüpfungspunk­te zum Fremdenverkehr finden wird. Seiner Meinung nach erhalten gerade kleine Ge­meinden durch die Gründung gute Chancen. Sollte der Landkreis der Gesellschaft nicht beitreten, befürchtet er, daß der Kreis zwischen den Regionen Karlsruhe und Stuttgart untergehen wird.