LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

öffentl.

ja

§ 1

Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald Beteiligung des Landkreises Calw_

- Vorlage Vl/48 -

Verhandelt am 18.09.1995

Vor dem KT

Vorsitzender LRDr. Zerr

Anw.Mitglieder 49

Normalzahl

52

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den stellv. Hauptgeschäfts­führer der IHK Herrn Rummel und Herrn Walter.

Herr Rummel erläutert dem Kreistag die Gründe, die zu der Notwendigkeit geführt haben, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald gründen zu wollen. Er betont, daß diese Gesellschaft keine zusätzliche Verwaltungsebene darstellt und daß die kommunale Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften erhalten bleibt. Auch werden die Mitarbeiter, welche bisher in den Wirtschaftsförderungs­abteilungen gute Arbeit geleistet hätten, weiterhin gebraucht. Bisher sind der Wirtschaftsförderungsgesellschaft neben dem Enzkreis die Städte Pforzheim, Freu­denstadt und Nagold beigetreten. Die Stadt Calw wird ihren Beitritt wahrschein­lich in naher Zukunft erklären, der Landkreis Freudenstadt zeigt derzeit eine ablehende Haltung.

Kreisrat Traub erklärt, daß diese Vorlage in seiner Fraktion heftige Diskussi­onen ausgelöst hat. Die Fraktion hat sich insbesondere die Frage gestellt, ob es sich lohnt, eine neue Institution zu schaffen. Überlegungen sind sicher sinn­voll, ob es nicht möglich wäre, bei vorhandenen Stellen noch stärker Wirtschafts­förderung zu betreiben. Für die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft ist es ganz ent­scheidend, daß es zu einer guten personellen Besetzung bei der Geschäftsführung kommt. Letztlich hat in der Fraktion die Einsicht überwogen, daß notwendigerwei­se etwas gegen die starke Ausstrahlung der Region Stuttgart getan werden muß.

Die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.

Kreisrat Seewald erklärt, daß seine Fraktion der Vorlage eingeschränkt zustimmt. Nach seiner Auffassung reicht es nicht aus, daß Aktionismus allein nach außen hin betrieben wird, um möglicherweise zu verdecken, daß im Punkt Gewerbeförde­rung nicht energisch genug gearbeitet wird. Auch muß es gestattet sein, sich über die Kosten der Gesellschaft Gedanken zu machen, wo doch eine führende Per­sönlichkeit der IHK erklärt hat, daß die Finanzierungsfragen noch nicht abschlie­ßend geklärt sind. Wenn seine Fraktion bestimmte Bedenken zurückstellt, zeigt dies das Verständnis für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

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