LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
öffentl.
ja
§ 1
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald Beteiligung des Landkreises Calw_
- Vorlage Vl/48 -
Verhandelt am 18.09.1995
Vor dem KT
Vorsitzender LRDr. Zerr
Anw.Mitglieder 49
Normalzahl
52
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Herrn Rummel und Herrn Walter.
Herr Rummel erläutert dem Kreistag die Gründe, die zu der Notwendigkeit geführt haben, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald gründen zu wollen. Er betont, daß diese Gesellschaft keine zusätzliche Verwaltungsebene darstellt und daß die kommunale Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften erhalten bleibt. Auch werden die Mitarbeiter, welche bisher in den Wirtschaftsförderungsabteilungen gute Arbeit geleistet hätten, weiterhin gebraucht. Bisher sind der Wirtschaftsförderungsgesellschaft neben dem Enzkreis die Städte Pforzheim, Freudenstadt und Nagold beigetreten. Die Stadt Calw wird ihren Beitritt wahrscheinlich in naher Zukunft erklären, der Landkreis Freudenstadt zeigt derzeit eine ablehende Haltung.
Kreisrat Traub erklärt, daß diese Vorlage in seiner Fraktion heftige Diskussionen ausgelöst hat. Die Fraktion hat sich insbesondere die Frage gestellt, ob es sich lohnt, eine neue Institution zu schaffen. Überlegungen sind sicher sinnvoll, ob es nicht möglich wäre, bei vorhandenen Stellen noch stärker Wirtschaftsförderung zu betreiben. Für die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft ist es ganz entscheidend, daß es zu einer guten personellen Besetzung bei der Geschäftsführung kommt. Letztlich hat in der Fraktion die Einsicht überwogen, daß notwendigerweise etwas gegen die starke Ausstrahlung der Region Stuttgart getan werden muß.
Die CDU/F.D.P.-Fraktionsgemeinschaft stimmt der Vorlage mehrheitlich zu.
Kreisrat Seewald erklärt, daß seine Fraktion der Vorlage eingeschränkt zustimmt. Nach seiner Auffassung reicht es nicht aus, daß Aktionismus allein nach außen hin betrieben wird, um möglicherweise zu verdecken, daß im Punkt Gewerbeförderung nicht energisch genug gearbeitet wird. Auch muß es gestattet sein, sich über die Kosten der Gesellschaft Gedanken zu machen, wo doch eine führende Persönlichkeit der IHK erklärt hat, daß die Finanzierungsfragen noch nicht abschließend geklärt sind. Wenn seine Fraktion bestimmte Bedenken zurückstellt, zeigt dies das Verständnis für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
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