Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 15.05.1995

Kreisrat Füssinger ergreift das Wort und führt aus, daß er einer von 20 Stadträ­ten ist, die dem Vorhaben der Stadt Calw zugestimmt haben. Er könne deshalb den Sachverhalt aus erster Hand schildern.

Vor dem sogenannten Rühe-Papier hat die Stadt Calw den Flächennutzungsplan fort­geschrieben. Nach dem Rühe-Papier kam die Einladung von Ministerpräsident Teu­fel. Bei diesem Gespräch wurde von der Stadt Calw nie gesagt, daß man auf die Bundeswehr verzichten will. Kreisrat Füssinger bemängelt, daß der Vorlage keine Stellungnahme der Stadt Calw beigefügt war.

Kreisrat Lehmann führt aus, daß er den Beschluß des Gemeinderates der Stadt Calw weder kritisieren noch rügen will. Nach seiner Auffassung war der Gemeinderat nicht allumfassend informiert. Er bedankt sich bei der Kreisverwaltung für diese außerordentliche Sitzung des Kreistags. Er fühle sich als gewählter Kreisrat ver­pflichtet, hier zum Wohle der Kreisbevölkerung zu agieren und stimmt der vorge­legten Resolution zu.

Kreisrätin Fauser spricht sich ebenfalls für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Calw aus und bezeichnet die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Calw als ei­ne Hauruck-Entscheidung.

Kreisrat Dr. Prewo betont ausdrücklich, daß er nicht nur einen, sondern beide Bundeswehrstandorte im Landkreis Calw erhalten wissen will.

Kreisrat Traub erklärt für die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft, daß sie sich inten­siv mit der Resolution beschäftigt hat und diese nicht ohne weiteres mittragen kann.

Folgende Punkte wurden in der Fraktion heftig diskutiert:

1. Das Selbstverwaltungsrecht der beiden Großen Kreisstädte.

2. Die Resolution ist wenig aussagekräftig.

Man muß einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Bundeswehr umstrukturiert und ver­kleinert werden soll. Es müssen Abstriche gemacht werden und er fordert auf, le­diglich einen Bundeswehrstandort im Landkreis Calw zu fordern, da er dies für er­folgversprechender halte. Er stellt daher den Antrag, folgende Resolution des Kreistags zu beschließen:

1. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten ein wichtiger integrierter Bestandteil im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen des Landkreises Calw.

2. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, daß auch das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der angespannten Haushaltslage des Bundes einschneidende Sparmaßnah­men treffen muß. Er akzeptiert, daß auch mit Blick auf die veränderte internationale Lage eine Truppenreduzierung erfolgen kann.

3. Aus diesen Gründen muß auch der Kreis Calw gewisse Veränderungen bei der Bun­deswehr hinnehmen. Der Kreistag verlangt aber, daß im Landkreis Calw wenig­stens ein Bundeswehrstandort erhalten bleibt.

4. Die Entscheidung über diesen Standort soll der Bundesminister für Verteidi­gung nach Abwägung aller hierfür maßgebenden Gesichtspunkte alsbald treffen.