Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 15.05.1995
Als Begründung führt er weiter aus, daß die kommunale Ebene eine Reduzierung der Ausgaben des Bundes seit Jahren fordert. Deshalb müssen auch beabsichtigte Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich akzeptiert werden. Solche Sparmaßnahmen können nicht nur dann gelten, wenn diejenigen, die sie fordern, nicht davon betroffen sind. Es muß aber sichergestellt werden, daß die Bundeswehr nicht ganz vom Kreis abgezogen wird. Deshalb muß der Kreistag mit allem Nachdruck auf die Beibehaltung wenigstens eines Bundeswehrstandortes im Landkreis Calw bestehen. Die Entscheidung, welcher Standort es sein soll, kann nur vom Bundesverteidigungsminister unter Abwägung aller ihm vorgetragenen und von ihm nach Interessenlage der Bundeswehr und der neuen Organisation der Verteidigungskonzeption erkennbaren Gesichtspunkte getroffen werden.
Er appelliert an den Kreistag hier Realpolitik zu machen und sich von einer Sache zu entfernen, die nicht durchschlagekräftig ist. Denkbar sei für ihn nur eine Resolution, die sich für einen Bundeswehrstandort im Landkreis Calw ausspricht .
Aus der Mitte des Kreistags wird der Wunsch nach Unterbrechung der Kreistagssitzung geäußert. Der Vorsitzende gibt diesem Wunsch um 15.30 Uhr statt. Um 15.50 Uhr wird die Sitzung des Kreistags fortgesetzt und Kreisrat Traub stellt einen fraktionsübergreifenden Resolutionsvorschlag vor:
Der Kreistag beschließt folgende Resolution:
1. Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten ein wichtiger integrierter Bestandteil im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen des Landkreises Calw.
2. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, daß auch das Bundesverteidigungsministerium auf Grund der angespannten Haushaltslage des Bundes einschneidende Sparmaßnahmen treffen muß. Er akzeptiert, daß auch mit Blick auf die veränderte internationale Lage eine Truppenreduzierung erfolgen kann.
3. Aus diesen Gründen muß auch der Kreis Calw gewisse Veränderungen bei der Bundeswehr hinnehmen, die mit der Schließung des Munitionsdepots in Simmersfeld und des Bundeswehrkrankenhauses in Bad Wildbad bereits in erheblichem Umfang erfolgt sind. Unter keinen Umständen kann aber hingenommen werden, daß im Kreis Calw kein Bundeswehrstandort mehr erhalten bleibt.
Kreisrat Seewald erklärt für seine FWV-Kreistagsfraktion, daß sie mehrheitlich auf diesen geänderten Beschlußantrag eingegangen sind. Kreisrat Dr. Prewo erklärt dies für die SPD-Fraktion und weist darauf hin, daß diese Resolution nur bei einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit Erfolg haben kann.
Daraufhin beschließt der Kreistag mit (37 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) den von Kreisrat Traub vorgeschlagenen geänderten Beschlußantrag.
(Bei Beschlußfassung waren die Kreisräte Fuchtel und Schanz nicht mehr anwesend).