Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 15.05.1995

Daß - auf Grund der politischen Lage - die Bundeswehr ihre Struktur verändert und die Zahl der Standorte und auch der Beschäftigten reduziert, ist längst be­kannt. Auch, daß Standorte nicht auf längere Zeit sicher sind. Was uns nun heute beschäftigt, sollte kein Grund zur Klage, sondern die Aufforderung zum Handeln sein: Nämlich Alternativen anzubieten: Eine der Landschaft, dem Klima und den

Menschen verträgliche Wirtschaftsstruktur. Arbeitsplätze im Gewerbe und Dienst­leistungsbereich für die zivilen Angestellten werden daher entstehen. Auch die Stadt Calw muß sich um sozialverträgliche Arbeitsangebote für Zivilbedienstete bemühen. Wir haben Verständnis für die Bemühungen der Stadt Nagold, deren Gemein­derat für die Erhaltung des Standortes plädiert. Wir sind aber grundsätzlich nicht bereit, eine Resolution zur Standortfrage zu unterstützen.

Kreisrat Lothar König gibt für die Gruppe der Republikaner folgendes Statement ab:

Seiner Auffassung nach sei die Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht ge­plant. Das Land Baden-Württemberg hat in Sachen Streitkräfte den größten Aderlaß zu verzeichnen. Er unterstützt die Resolution und spricht sich dafür aus, daß ein Bundeswehrstandort im Landkreis Calw erhalten werden soll.

Für die SPD-Fraktion führt Kreisrat Dr. Prewo aus:

Über alle Fraktionen hinweg sei es unstrittig, daß Standorte erhalten werden müs­sen. Durch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums sind massive Interessen des Landkreises Calw berührt, weshalb auch der Landkreis Calw bzw. der Kreistag als oberstes Organ sich mit dieser Materie befassen muß. In aller Kürze weist er auf folgende Punkte hin, die für einen Standorterhalt in Calw oder Nagold spre­chen:

1. Das gute Verhältnis der Bundeswehr zur Kreisbevölkerung.

2. Wirtschaftsstruktur einer Region.

3. Erneuerung der Nagolder Bundeswehr: Staatsbürger in Uniform.

Um den Eindruck zu vermeiden, daß der Landkreis Calw eine "Oberinstanz" über die Großen Kreisstädte ist, schlägt Kreisrat Dr. Prewo vor, den Resolutionsbeschluß wie folgt zu ändern:

Der Kreistag des Landkreises Calw unterstützt nachträglich die Bemühungen der Stadt Nagold um den Erhalt des Bundeswehrstandortes Nagold und wendet sich gegen alle Bestrebungen, nach der Schließung der Standorte Simmersfeld und Bad Wildbad weitere Bundeswehrstandorte im Kreis Calw ersatzlos aufzugeben.

Der Vorsitzende führt aus, daß sich durch die veränderte Beschlußformel am In­halt der Resolution nichts ändert.

Kreisrat Fuchtel erläutert, daß es schwer ist, als Mitglied des Bundestags hier mitzuwirken und es für ihn schönere Aufgaben gibt. Er bedankt sich bei der Bun­deswehr für das gute Miteinander und bittet um Verständnis, daß auf Grund der Vorgaben des Bundesverteidigungsministeriums Veränderungen eingeleitet werden müssen. Es sei jedoch klar, daß hier das Gebot der Sozialverträglichkeit greifen muß. Gute Chancen sieht er, daß im Landkreis Calw zumindestens ein Bundeswehr­standort erhalten werden kann. Nicht verhehlen möchte er, daß in Bonn die Opposi­tion die Bundeswehr noch mehr verkleinern möchte und das Angebot der Stadt Calw hier für einige Turbulenzen gesorgt hat. Ziel muß auf jeden Fall sein, wenig­stens ein Bundeswehrstandort zu sichern.