Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 15.05.1995

Danach ergreift Kreisrätin Dieterich für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion das Wort und führt im folgenden aus:

Herr Landrat, meine Damen, meine Herren,

Ihr Interesse an dieser Veranstaltung, die ja nur Wünsche zur Hardthöhe signali­sieren kann, wäre auch bei anderen wichtigen demokratischen Entscheidungen die­ses Gremiums angebracht.

Als Stadträtin und Kreisrätin bin ich mit der Entscheidung doppelt befaßt:

Unsere Fraktion trägt mein heutiges Votum voll mit. Verwundert hat mich die Initiative von Kreisrat Lehmann: Erinnern Sie sich, wie sehr Sie sich früher für Entscheidungskompetenzen der Großen Kreisstadt Calw stark gemacht haben? Hier liegt die klare Mehrheitsentscheidung eines gewählten Gremiums, des Stadtrates der Großen Kreisstadt Calw, vor, die wahrhaftig nicht leichtfertig gefallen ist. Calw leidet seit Jahren daran, daß Entwicklungsflächen fehlen - es kann als Mit­telzentrum kaum Angebote machen - ehemalig ortsansässige Gewerbe wandern ab. Der anstehende Flächennutzungsplan war Anlaß zur neuen Diskussion, die jetzt veröf­fentlichte Neukonzeption des Verteidigungsministeriums Auslöser des Angebotes der Stadt, auf den Standort Calw zu verzichten.

Damit hätte die Stadt Calw eine verkehrsgünstig gelegene, auch durch die Schiene und erschlossene Entwicklungsfläche. Sie könnte damit der Abwanderung einheimi­scher Gewerbebetriebe annehmbare Angebote entgegensetzen und auf Anfragen zur Neuansiedlung von außerhalb rascher reagieren. Auch für den Wohnungsbau und in­frastrukturelle Maßnahmen ist das Gelände geeignet. Damit wäre auf Dauer eine hö­here Nutzungsdichte möglich.

Die empfindliche, noch unerschlossene Fläche im Calwer Feld könnte vorläufig ge­schont werden. Der Standort Calw liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohn- guartiere Calw-Heumaden, Eiselstätt, Stammheim und Althengstett. Es gibt kaum Er­weiterungsflächen. Noch ist nicht bekannt, welche Folgen die Umstrukturierung zum "Kommando Spezialkräfte" für den Standort selbst, für die dort Beschäftigten und für das Umfeld haben werden. Soviel ist aber bekannt, daß die "Flugbewegun­gen" stärker werden, geschieht doch der "schnelle Eingriff" überwiegend über Hub­schraubereinsätze.

Der geplante Bau eines befestigten Hubschrauberlandeplatzes ist schon genannt worden. Vor Jahren hat sich der Calwer Gemeinderat in einer Resolution gegen Fluglärm an die Verantwortlichen in Stuttgart und Bonn gewandt, unterstützt vom Bäderkreis Calw "er bangte um seinen Fremdenverkehr", wie ist das mit der für heute geplanten Resolution zu vereinbaren?

Warum gab es keine Resolution bei der Auflösung des Bundeswehrkrankenhauses in Bad Wildbad, das weiteren Teilen der Bevölkerung zugute kam als ein Ausbildungs­platz für "Spezialtruppen"?

Die Rechnungen über den Verlust der Wirtschaftskraft sind ernst zu nehmen:

Daß die genannten Beträge aber nicht alle in der Stadt Calw oder im Landkreis ausgegeben werden, ist wohl ein offenes Geheimnis. Ausschreibungen der Bundes­wehrverwaltung und Kaufkraft der Angestellten verteilen sich auf größere Räume. Ziel der langfristigen Planung der Stadt Calw ist selbstverständlich eine Stär­kung und nicht eine Schwächung der Wirtschaftskraft. Daß noch keine komplette Planung vorliegt, hat mit der kurzen Zeitspanne und der noch immer offenen Ent­scheidung der Hardthöhe zu tun.