Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistags am 07.11.1994

Alle diese Maßnahmen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß so der Haus­haltsausgleich nicht erreicht werden kann. Ein zu großer Teil der Ausgaben ist nicht beeinflußbar. Allein die Ausgaben des Einzelplans 4 - Soziale Sicherung - und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband umfassen rund 60 % des Volumens des Verwaltungshaushalts, Tendenz steigend.

Würde bei dieser Situation die Kreisumlage nach dem für 1994 geltenden Hebesatz von 20 v.H. erhoben, so würde aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsummen der Ge­meinden eine Mehreinnahme von 2,3 Mio DM erzielt. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die vorhin geschilderten Verschlechterungen auszugleichen. Um den Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt herzustellen, muß der Hebesatz der Kreisumlage auf 23,25 % erhöht werden. Ich weiß, daß viele Kreisgemeinden dies als eine Zumutung empfinden werden. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß die erhöhten Umlagen des Landkreises zu einem erheblichen Teil auf der gestiegenen Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden beruhen und wir die gestiegenen Sozi­alleistungen letztlich stellvertretend für die Gemeinden an die Bürger der Ge­meinden zahlen. Da den Landkreisen keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten zuge­standen wurden, bleibt uns letztlich nur der Weg einer Umlage über die Kreisge­meinden.

Daß mir das auch nicht gefällt, dürfen Sie glauben. Wir werden deshalb zusammen in den Ausschüssen des Kreistags nochmals versuchen, im Bereich der Freiwillig- keitsleistungen zu kürzen, um wenigstens noch um einen halben Punkt Umlage zu­rückgehen zu können. Das wären 1,15 Mio DM, die überall, wo letztlich gekürzt werden muß, schmerzen und nicht ohne Protest der Betroffenen durchgesetzt werden können.

Ich möchte nun auch einen Blick auf den Vermögenshaushalt werfen, obwohl dieser glücklicherweise nicht so problematisch ist. Die Investitionen konzentrieren sich 1995 auf drei Schwerpunkte. Im wesentlichen sind dies die Fortführung der Erweiterung des Berufsschulzentrums Calw, Investitionen der Kreiskrankenhäuser sowie der Kreisstraßenbau. Lassen Sie mich zum letzteren gleich sagen, daß wir von den vorgesehenen 8,3 Mio DM rund 7,8 Mio DM an Zuweisungen erhalten, so daß diese Ausgaben fast haushaltsneutral durchgeführt werden können. Auch ein Teil der Baukosten für das Berufsschulzentrum und der Investitionen in den Krankenhäu­sern wird in Form von Landeszuweisungen wieder zurückfließen. Ich bin aber lei­der nicht in der Lage, den Zeitpunkt schon konkret zu nennen. Bewilligungsbe­scheide liegen uns noch nicht vor. Ich betone dies, weil die vorgesehene Kredit­aufnahme von 19 Mio DM insoweit relativiert werden muß. Daß wir zur Finanzierung der Investitionen keine Eigenmittel mehr bereitstellen können, versteht sich an­gesichts der Situation im Verwaltungshaushalt nahezu von selbst. Nur die im Ver­gleich mit anderen Landkreisesen immer noch niedrige Verschuldung erlaubt es, Ih­nen eine Kreditaufnahme in der genannten Höhe überhaupt vorzuschlagen.

Meine nächsten Ausführungen gelten nun unseren beiden Kreiskrankenhäusern. Nicht nur die Seehofersehen Reformen haben dazu geführt, daß gerade ihnen auch das öf­fentliche Interesse in besonderem Maße gilt. Ich stelle fest, daß unsere beiden Kreiskrankenhäuser unter den erschwerten Bedingungen bisher hervorragend gearbei­tet haben. Die Erfolgspläne der Jahre 1993 und voraussichtlich auch 1994 werden mit deutlich niedrigeren Verlusten abschließen, als dies befürchtet worden ist. Ich bin zuversichtlich, daß wir auch 1995 einigermaßen über die Runden kommen werden. Wir werden alles tun, um die in den Erfolgsplänen ausgewiesenen Bilanz­verluste von 600.000 DM bzw. 400.000 DM zu reduzieren.