Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistags am 07.11.1994

Vor diesem gesamtwirtschaftlichen Hintergrund haben wir den Haushaltsentwurf für 1995 erstellt, über dessen wichtigste Eckdaten ich Ihnen nun einen Überblick ge­ben möchte.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts soll um 7,8 Mio DM oder 6,2 % auf rund 133 Mio DM steigen. Der Vermögenshaushalt wird sich gegenüber dem Vorjahr nur gering­fügig um 1,8 Mio DM erhöhen. Die Wirtschaftspläne der beiden Kreiskrankenhäuser umfassen zusammen rund 100 Mio DM, der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfall­wirtschaft weitere 55 Mio DM. Insgesamt verwaltet der Landkreis Calw damit ein Finanzvolumen von rund 317 Mio DM.

Diese Summen sagen zunächst nicht sehr viel aus, deshalb nun ein etwas genauerer Blick auf die Einzelheiten. Ohne Umschweife muß ich bekennen, daß sich der Ver­waltungshaushalt mehr und mehr zum Sorgenkind entwickelt. So seltsam es auf den ersten Blick auch scheint: die vergleichweise gute Situation des Jahres 1993 er­weist sich für 1995 als Bumerang. Als Folge der damals deutlich gestiegenen Steu­erkraftsummen der Gemeinden und des Landkreises steigen unsere Umlagen zum Bei­spiel an das Land und an den Landeswohlfahrtsverband deutlich an, während gleich­zeitig die Schlüsselzuweisungen absinken. Allein diese von uns nicht beeinflußba­ren Vorgänge führen gegenüber dem Vorjahr zu einer Haushaltsverschlechterung von 6,6 Mio DM. Eine weitere Million wird uns fehlen, weil die Grunderwerbsteuer längst nicht mehr in dem Umfang sprudelt, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Und um das Maß voll zu machen, müssen wir aufgrund der veränderten Gesetzes­lage damit rechnen, daß bei der Sozial- und Jugendhilfe insgesamt gegenüber dem Haushaltsansatz 1994 ein um 1,9 Mio DM höherer Zuschußbedarf entstehen wird. Ad­diert man alle diese Verschlechterungen, so ergibt sich ein Betrag von 9,5 Mio DM.

Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: diese Verschlechterungen sind nicht hausgemacht, sondern die Folge bestehender Gesetze. Ich sehe nicht, wie wir sie zum Positiven hin verändern könnten. Daneben fällt es fast nicht ins Gewicht, daß wir auch durch eigene Entscheidungen noch finanzielle Belastungen verursacht haben. Im wesentlichen handelt es sich dabei um den erhöhten Zuschußbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr, der mit etwa 1 Mio DM zu Buche schlägt.

Meine Damen und Herren, Ihnen allen ist bekannt, daß die Landkreise, sieht man von der Kreisumlage ab, über keine nennenswerten Einnahmequellen verfügen, über deren Höhe sie selbst befinden können. Wir haben im Haushaltsentwurf 1995 gegen­über den Planansätzen für 1994 abermals erhöhte Einnahmen aus Gebühren und Buß­geldern sowie verminderte Ausgaben zur Abdeckung von Verlusten der Kreiskranken­häuser eingeplant. In der Summe sind dies aber leider nur 800.000 DM.

Natürlich hat sich die Kreisverwaltung in dieser Situation bemüht, alle Einspa­rungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Ein besonders wichtiger Punkt sind dabei wie immer die Personalausgaben. Im Haushaltsentwurf sind nicht nur keine neuen Stel­len enthalten, die Verwaltung schlägt vielmehr vor, auch die Personalausgaben auf der Höhe des Jahres 1994 festzuschreiben. Dies bedeutet, daß die zu erwarten­den tariflichen und besoldungsrechtlichen Erhöhungen sowie die Mehrausgaben im Bereich der Nebenkosten, zum Beispiel Arbeitgeberanteil für die Pflegeversiche­rung, in vollem Umfang durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. Über das Jahr hinweg bedeutet dies die Streichung von 6-7 Stellen. Ich erinnere daran, daß wir auch schon im Jahr 1994 eine halbe Million DM im Personaletat eingespart haben, so daß wir im Ergebnis immer noch auf dem Stand von 1993 geblieben sind. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß dies auch für die Geschäftsausgaben gilt.