LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 07.11.1994 KT LRDr. Zerr 49 52 ja
§ 5
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 1995
- Vorlage Vl/17 -
In der Sitzung wird den Kreistagsmitgliedern der Haushaltsplan-Entwurf 1995 verteilt .
Folgend die Haushaltsrede 1995 des Vorsitzenden in vollem Wortlaut:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes des Landkreises Calw für das Haushaltsjahr 1995 vor. Wie in den Vorjahren war es auch dieses Jahr unser Bestreben, durch eine möglichst frühzeitige Vorlage eine Beschlußfassung im Kreistag noch in diesem Jahr zu ermöglichen, so daß vor allem auch für unsere kreisangehörigen Gemeinden Planungssicherheit hinsichtlich der Kreisumlage besteht .
Ich wende mich ganz bewußt auch an die vielen neuen Kreisrätinnen und Kreisräte, die gleich in der zweiten Sitzung des Kreistags mit einem kommunalpolitisch so wichtigen Thema wie dem Haushaltsplan konfrontiert werden.
Meine Damen und Herren, Kommunalpolitik heißt, den unmittelbaren Lebensraum unserer Mitbürger zu gestalten. Das kostet Geld. So gesehen ist die Lektüre des Kreishaushalts 1995 eher frustrierend. Zeigt er doch, daß mangels ausreichender Finanzen kaum noch Gestaltungsspielräume verbleiben.
Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Haushalts 1994, habe ich die Prognose gewagt, daß 1993 wohl das letzte gute Jahr war und nun eine Durststrecke beginnt. Ich habe leider nur zu Recht behalten.
Wir wissen seit zwei Jahren, daß ab 1995 auch die fünf neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden. Dies ist notwendig, denn es geht auf Dauer nicht an, daß die Transferleistungen in diese neuen Länder im wesentlichen durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Klar war damit, daß für uns in den alten Bundesländern für jede Gemeinde und jeden Landkreis ein etwas kleiners Stück aus dem großen Steuerkuchen verfügbar sein wird. Nicht so klar war, daß diese Auswirkungen durch die Rezession der beiden vorangegangenen Jahre noch verstärkt werden würde. Ich kann nur hoffen, daß der beginnende Wiederaufschwung kräftig genug sein wird, um diesen negativen Trend wieder umzukehren.
Verteiler für Auszüge:
lxD2
1x200