Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistags am 07.11.1994

Nach dieser Diskussion bitten die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft und die SPD-Frak- tion um eine Unterbrechung der Sitzung. Der Vorsitzende gibt diesem Wunsch um 16.45 Uhr statt. Um 16.55 Uhr wird die Sitzung weitergeführt.

Kreisrat Vogel unterbreitet einen Vorschlag, der sowohl von der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft als auch von der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion mitgetragen wird:

"Verteilung Behälter 35 1-Eimer = 105 50 1-Eimer = 165 Müllsack = 6

zu Grundgebühr = 60:40

DM

DM

DM

Staffelung der Grundgebühr

1-Personen-Haushalt

50

DM

2-Personen-Haushalt

100

DM

3-Personen-Haushalt

115

DM

4- und Mehrpersonen-Haushalt

125

DM

100 % 200 % 230 % 250 %

Gewerbemüll 160 DM

Zahlweise: 2 x jährlich, und zwar zum 01.01. und 01.09. eines jeden Jahres.

Inkrafttreten: 01.01.95"

Der Vorsitzende sichert zu, diesen Vorschlag zu prüfen und gegebenenfalls von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Kreisrat Traub informiert darüber, daß dieser Berechnung genaue Daten zugrunde liegen, und zwar Daten der Volkszählung. Es handele sich hier nicht um gegriffe­ne Zahlen, sondern um verläßliche Daten, die sowohl die SPD-Kreistagsfraktion als auch die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft zugrunde gelegt hat.

Nach dieser ausführlichen Diskussion entscheidet sich der Kreistag bei 16 Nein­stimmen für den gemeinsamen Vorschlag CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft, der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.

Über den Antrag des Umweltausschusses kann der Kreistag nicht entscheiden, da einige Bestimmungen nun geändert und die heute getroffenen Vorgaben mit in den Satzungsentwurf eingebaut werden müssen. Der Vorsitzende sichert zu, einen neuen Satzungsentwurf in der Kreistagssitzung am 19.12.94 vorzulegen.