Niederschrift über die 2. Sitzung des Kreistags am 07.11.1994

Kreisrat Schabert befürchtet, daß künftig der Müll mehr im Wald als auf der Deponie landet und weist darauf hin, daß bereits im vergangenen Jahr die Zahl der Mülleimer um fast 5000 zurückgegangen ist. Auch er warnt vor einem Loch im Gebührenhaushalt.

Kreisrat Greif will wissen, ob an eine Zwangsveranlagung der Haushalte gedacht ist und wie sich der Markenverkauf bei der Haushaltsgebühr gestalten soll.

Kreisrat Noe erklärt für die SPD-Fraktion, daß sie eine Verteilung der Kosten von 50:50 sehen möchte. Es sei dem Bürger nicht verständlich, daß immer mehr ge­trennte Sammlungen durchgeführt werden in verschiedenen Behältern der Müll sorg­fältig getrennt wird und immer höhere Gebühren verlangt werden. Er erlaubt sich die Frage, ob nicht einmal daran zu denken wäre, bei den fixen Kosten zu sparen.

Dem Vorschlag der CDU-Fraktion könne seine Fraktion in etwa zustimmen, aller­dings wäre die Gebühr für den Müllsack mit 10 DM zu teuer.

Kreisrat Löffler bedauert, daß der Vorlage keine Übersicht der Müllgebühren ande­rer Landkreise beigefügt war.

Kreisrat Trommer erklärt, daß es in der Diskussion um zwei entscheidende Punkte ginge, und zwar

1. um die Relation Grundgebühr - Eimergebühr und

2. um die Art der Veranlagung: Haushalt und Grundstück.

Er fragt an, ob sich hier nicht fachkundige Kreisräte und die Verwaltung zusam­mensetzen sollten, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Neueren Informationen zur Folge habe das gesamte Müllaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgenommen, sondern erheblich zugenommen. Er bittet die Verwaltung darum, zur Jahresmitte 1995 einen Zwischenbericht vorzulegen.

Kreisrat Luz weist ebenfalls auf die Zunahme des Mülls hin und auf die Tatsache, daß 66 % der entstehenden Kosten fixe Kosten und 33 % variable, mengenabhängige Kosten sind. Auch Grundstücke produzieren Müll, nicht nur Haushalte.

Kreisrat Professor Dr. Ritscher sieht in dem Vorschlag der

CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft einen Beitrag zur Vermeidung von Müll und weist darauf hin, daß die eigentliche Schuld des Müllberges bei der Wirtschaft liege.

Kreisrat Schüler führt aus, daß es keine absolute Verteilungsgerechtigkeit gebe und schlägt nochmals die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die sich über die Müll­gebühren ab 01.01.96 Gedanken machen soll.

Kreisrätin Fauser setzt sich für sozial gestaffelte Gebühren ein und vermißt bei der Verwaltung konstruktive Ansätze zur Diskussion über künftige Müllgebühren.

Kreiskämmerer Pötzsch weist darauf hin, daß es Gerichtsurteile gebe, wonach die Liter-Gebühren für einen 50 1-Eimer nicht teuerer sein dürfen als die Liter-Ge­bühren für einen 35 1-Eimer. Er bestätigt, daß die Umstellung zum Haushalt mög­lich sei, allerdings gebe es derzeit noch keine Gemeinde, die die Haushaltskenn­zeichen vergibt. Er plädiert deshalb ebenfalls für eine Arbeitsgruppe, die dann zusammen nach einer machbaren Lösung sucht.

Der Vorsitzende führt aus, daß ihm das finanzielle Risiko zu hoch erscheine. Er plädiert dafür, nichts über das Knie abzubrechen und weist darauf hin, daß bei der neuen Gebührenerhöhung doppelt so viele Veranschlagungen erforderlich sind als bisher. Er begrüßt eine Änderung der Gebührenrechnung auf Haushalte, bittet aber darum, mit dieser Änderung erst zum 01.01.96 zu beginnen.