Niederschrift über die 1. Sitzung des Kreistags am 5.09.1994

Kreisrat Traub führt aus, daß sich die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft sehr inten­siv mit diesem Antrag befaßt hat. Einerseits habe man Verständnis für den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, andererseits bestehen jedoch gesetzliche Vorschriften über die Sitzverteilung in den einzelnen Ausschüssen. Die CDU/FDP-Fraktionsge­meinschaft will sich deshalb an die gesetzlichen Vorschriften halten, zumal auch bei einer Ausweitung der Ausschüsse die notwendige Flexibilität leidet. Die CDU/FDP-Fraktion wird deshalb dem Antrag nicht näher treten und bittet hierfür um Verständnis.

Kreisrätin Dieterich unterbreitet den Vorschlag, die Anzahl der Ausschußsitze nicht im Einzelfall zu regeln, sondern diese an die Größe des jeweiligen Kreis­tags zu koppeln. Bei Anwendung eines Teilers 4 und 52 Kreisräten wäre jeder Aus­schuß mit 13 Sitzen belegt.

Kreisrat König, Republikaner, lehnt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ab und akzeptiert die derzeit gültige Hauptsatzung. Er weist darauf hin, daß wenn eine Regelung im Sinne der SPD-Fraktion eintreten würde, er dann auch für die Republi­kaner eine entsprechende Regelung verlangt.

Kreisrat Dr. Prewo weist nochmals darauf hin, daß der neue Kreisrat um 7 Mitglie­der verstärkt wurde. Die SPD-Fraktion hat auf Grund der Wahlergebnisse zwei Sit­ze mehr, kann jedoch von 11 Kreisräten nur 8 Ausschußsitze besetzen. Er unter­streicht die Ausführungen von Kreisrat Trommer und weist nochmals darauf hin, daß jedes Kreistagsmitglied in einem Ausschuß mitarbeiten sollte. Er fragt den Kreistag, ob man tatsächlich auf den Sachverstand und die Ortskenntnis dieser Leute verzichten will. Er vertritt die Auffassung, daß die Zahl der Ausschußmit­glieder in einem fairen und ausgewogenen Verhältnis zu der Zahl der Kreisräte stehen sollte. Der Bürger erwarte, daß alle Gewählten auch mitarbeiten können.

Kreisrat Mast will sodann wissen, ob dies nach Meinung von Dr. Prewo auch für die Republikaner gelten solle.

Kreisrat Noe wünscht für alle Kreistagsmitglieder eine faire Chance, da die ei­gentliche Arbeit in den Ausschüssen an den Kreisräten vorbei geht, die einen sol­chen Ausschußsitz nicht mehr haben.

Kreisrat Seewald stellt auf Grund der Diskussion den Antrag, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen.

Nach einer 10-minütigen Pause ergreift Kreisrat Seewald erneut das Wort und führt aus, daß Kreisrat Dr. Prewo mit seinem emotional vorgetragenen Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion und dem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung des Landkrei­ses Calw geschadet habe. Desweiteren verweist er auf einen vor Jahren zurücklie­genden Vorgang, bei dem damals die SPD-Kreistagsfraktion einen ähnlichen Antrag bei einer anderen Fraktion abgelehnt habe. Er weist darauf hin, daß es kein Feh­ler ist, wenn es bei den 12 Ausschußsitzen verbleibt und stellt für seine Frakti­on den Antrag auf Abstimmung. Als Kompromißlösung schlägt er vor, die Sitze im Verwaltungsausschuß auf 13 zu erhöhen, in allen anderen Ausschüssen bleibt es bei 12 Sitzen. Alle nicht in den Ausschüssen vertretenen Kreisräte sollten je­doch die Möglichkeit bekommen, den Ausschüssen als beratendes Mitglied beizuwoh­nen.

Nach einer erneuten Sitzungspause lehnt der Kreistag den Antrag der SPD-Kreis­tagsfraktion zur Änderung der Hauptsatzung mit 36 Nein-Stimmen ab. Der Kompromiß­antrag der Freien Wählerkreistagsfraktion, den VWA mit 13 Mitgliedern zu be­setzen und die übrigen Ausschüsse mit 12 Sitzen zu belassen, wird ebenfalls mit 26 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Damit ist die Änderung der Hauptsatzung abgelehnt.