LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

öffentl.

ja

§ 4

Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Calw;

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion_

- Vorlage VI/3 -

Verhandelt am 5.09.1994

Vor dem KT

Vorsitzender LRDr. Zerr

Anw.Mitglieder 52

Normalzahl

52

Zur Begründung des SPD-Antrages trägt Kreisrat Trommer folgendes vor:

Demokratie ist das Stichwort, mit dem - meist zu Recht, mitunter aber auch zu Un­recht - das charakterisiert werden kann, was wir als Bemühen um "Volksherr­schaft" in allen parlamentarischen Ebenen mit erleben und mitgestalten. Zu allen Zeiten und in allen Ebenen bedient man sich dabei eines Instrumentariums, das durch Gesetze festgesetzt ist und durch gemeinsam vereinbarte Satzungen und Ord­nungen den Arbeitsrahmen erhält. Oberstes Ziel ist es dabei, in arbeitsfähigen Gremien die in den parlamentarischen Versammlungen vorhandene politische, fachli­che und personenbezogene Kompetenz voll zur Wirkung zu bringen. Das ist die Er­füllung eines demokratischen Grundanliegens und ein Weg, dem Wählerauftrag an die Gewählten gerecht zu werden.

Dies ist der wesentliche Grund, warum wir unseren Antrag auf Satzungsänderung einbringen. Bei einem von 45 auf 52 Köpfe angewachsenen Kreistag ist es im Sinne des eben beschriebenen Grundanliegens demokratischer Formen naheliegend, mit ei­ner Erweiterung der insgesamt zu vergebenden Ausschußsitze auf nun 52 eine besse­re Chance zu geben, daß Mitglieder des Kreistags nicht aufgespalten werden in solche, die durch die Arbeiten in den Ausschüssen sowohl das nötige Maß an Mitar­beiten der Information erlangen, als auch ihre an die Person gebundene Fachkennt­nis und politische Kompetenz verwirklichen können, und dann eben solche, die in zweiter Reihe stehen von solcher Mitarbeit ausgeschlossen werden.

Unser Antrag rührt nicht im mindestens an so wichtige Festlegungen wie die Rela­tion Kreistag-Ausschüsse, wie die Entscheidungsbefugnis der Ausschüsse oder die sachliche Zuständigkeit der Ausschüsse. Das alles wären schwerwiegende Änderun­gen - die übrigens vom Kreistag ohne weiteres auch schon beschlossen wurden, wenn dies in der Vergangenheit als sinnvoll erarbeitet wurde.

Wir appellieren darum an das Demokratieverständnis aller Kreisrätinnen und Kreis­räte, mit einer Zustimmung zu unserem Antrag genau jenen Konsens in der Sache herzustellen, der seit Jahrzehnten bei aller sachbezogenen Auseinandersetzung und Tolerierung grundsätzlicher politischer Haltungen dieses Haus gekennzeichnet hat, nicht zuletzt einer der Gründe für die erfolgreiche Kreispolitik.

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