LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Normalzahl öffentl. 45 ja

§ 4

Antrag der Stadt Bad Wildbad auf Gewährung eines Investitionszuschusses für die Sommerbergbahn

- Vorlage V/252 -

Verhandelt am 9.05.1994

Vor dem KT

Vorsitzender LR Dr. Zerr

Anw.Mitglieder 37

Für seine Fraktion erklärt Kreisrat Kuhlmann, daß sie diesem Antrag nicht zustim­men wird und verweist auf die in der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschußsitzung am 2. Mai 1994 vorgetragene Begründung.

Kreisrat Seewald weist darauf hin, daß im Antrag der Verwaltung bereits 2 Vorbe­halte enthalten sind und dies eine doppelte Sicherung darstellt. Zudem reduzier­te die Verwaltung den beantragten Zuschuß von 570 000 DM bereits auf 300 000 DM.

Kreisrat Trommer und Kreisrat Domrös sehen dies ebenso und befürworten den An­trag der Verwaltung. Die Sommerbergbahn in Bad Wildbad stellt für den Landkreis Calw eine Fremdenverkehrsattraktion dar.

Der Vorsitzende führt aus, daß der Landkreis hier ein positives Signal an die Stadt Bad Wildbad richten will und bittet die CDU/FDP-Fraktion, dem von der Ver­waltung vorgelegten Antrag so zuzustimmen.

Bei 13 Gegenstimmen faßt der Kreistag daraufhin folgenden Beschluß:

Vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushalt 1995 wird für die Erneue­rung der Sommerbergbahn ein einmaliger Investitionszuschuß in Höhe von 300 000 DM gewährt. Voraussetzung für die haushaltsmäßige Bereitstellung der Mittel im Jahr 1995 ist ein Nachweis der Stadt Bad Wildbad über die Finanzierbarkeit die­ses Vorhabens.

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1 x D 2