LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am 9.05.1994

Vor dem Vorsitzender KT LRDr. Zerr

Anw.Mitglieder 37

Normalzahl öffentl. 45 ja

§ 5

Bekanntgaben, Sonstiges

1. Nichtöffentlicher Beschluß aus der Kreistagssitzung am 7.03.1994: § 12

2. Kreisrat Seewald spricht die Eingliederung unterer staatlicher Sonderbehörden und insbesondere die Diskussion innerhalb der Kreistagssitzung am 13.12.1993 an und teilt mit, daß den Fraktionen ein Schreiben des Personalrates des Am­tes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz zuging. Er äußert große Bedenken, ob das Land den Landkreisen tatsächlich die entstehenden Kosten in vollem Umfang erstatten wird und bittet den Vorsitzenden darum, diesen Bedenken nochmals nachzugehen.

3. Kreisrat Weinfurth bittet die Verwaltung, mit dem Straßenbauamt wegen der Aus­weichparkplätze auf der B 463 entlang des Nagoldtales Kontakt aufzunehmen. Diese Ausweichparkplätze werden seit längerer Zeit als Lagermöglichkeit für die Bauhöfe benutzt. Der Vorsitzende sichert zu, daß die Verwaltung hier tä­tig wird.

4. Kreisrat Schabert fragt an, wann mit einer Fertigstellung der Straße Zweren­berg - Aichhalden - Simmersfeld zu rechnen ist.

5. Kreisrat Schabert bittet die Landkreisverwältung, sich dafür einzusetzen, daß die Tätigkeit der Fleischbeschauer bei den Gemeinden verbleibt und nicht auf die Landkreise übertragen wird. Der Vorsitzende führt aus, daß der Landkreis an dieser Aufgabe nicht interessiert ist.

6. Kreisrat Löffler spricht die vor kurzem erschienene Broschüre zur Fassaden­begrünung an und will wissen, ob diese Fassadenbegrünung beim Landratsamt Calw bereits abgeschlossen ist, was bejaht wird.

7. Der Vorsitzende weist auf die Ausstellungseröffnung "Ulrich Rülein von Calw - Die Technische Universität Bergakademie Freiberg stellt sich vor" um 19.00 Uhr hin und lädt die Kreisräte nochmals herzlich ein.

Verteiler für Auszüge:

1 x D 1 1 x D 3 1x206 1 x310