Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistags am 25.10.1993
Ich weiß natürlich, was ich den Gemeinden unseres Landkreises damit zumute. Ich sehe aber auch, daß die uns verbliebenen Handlungsspielräume außergewöhnlich eng geworden sind. Der Landkreis ist nicht Verursacher dieser bedrückenden Situation, sondern Leidtragender. Wenn ich die Tagespresse verfolge, sehe ich, daß wir mit diesem Hebesatz vermutlich wiederum an der untersten Grenze liegen werden. Inzwischen werden auch im reichen Land Baden-Württemberg Hebesätze von 30 und mehr Prozent für die Kreisumlage nicht nur diskutiert, sondern konkret gefordert. Zum Glück sind wir davon noch ein Stück entfernt.
Meine Damen und Herren, nun zum Vermögenshaushalt. Wer geglaubt hat, daß die Herausnahme der Abfallwirtschaft einen größeren Entlastungseffekt haben würde, sieht sich getäuscht. Mit 30 Mio DM ist auch hier wieder ein stattliches Volumen vorgesehen. Es handelt sich hierbei aber weitestgehend um den Vollzug der von Ihnen in den vergangenen Monaten gefaßten Beschlüsse. Schwerpunkte sind die Fortführung der Arbeiten an der Außenstelle Nagold, der Beginn der Erweiterung des Beruflichen Schulzentrums in Calw, die Schlußfinanzierung der Sonderschule in Sommenhardt sowie die Kindergartenförderung. Mit 4,5 Mio DM nimmt auch die Bereitstellung von Kapital für notwendige Investitionen in den Krankenhäusern einen erheblichen Raum ein. Ein besonders dicker Brocken ist in diesem Jahr der Kreisstraßenbau. Allerdings bitte ich Sie zu berücksichtigen, daß von den 10 Mio DM, die als Investitionsausgaben vorgesehen sind, fast 9,5 Mio DM durch Zuweisungen und Zuschüsse gedeckt sind, so daß die effektive Haushaltsbelastung nur sehr gering ist. Ich meine, daß gerade die Tiefbauwirtschaft, die unter der Rezession besonders zu leiden hat, ein solches Signal dankbar aufnehmen wird. Es kommt hinzu, daß wir die Zuweisungen verlieren würden, würden diese bereits begonnenen Maßnahmen nicht fortgeführt.
Da zur Finanzierung der Investitionen - wie vorhin dargestellt - keine Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden können, müssen die Beträge, die nicht über Zuweisungen, Zuschüsse und Vermögenserlöse gedeckt werden können, über Kreditaufnahmen finanziert werden. Da die Verschuldung des Landkreises im Vergleich zu anderen nach wie vor eher gering ist, halte ich die vorgesehene Kreditaufnahme von 17 Mio DM für vertretbar. Ich bin mir selbstverständlich darüber im klaren, daß wir über den daraus resultierenden Schuldendienst weitere Mittel in den Folgejähren binden. Ich sehe aber derzeit zu dieser Finanzierung keine Alternative.
Traditionell folgt nun ein Blick auf die Wirtschaftspläne der beiden Kreiskrankenhäuser, die ebenfalls in der Haushaltssatzung des Landkreises festgesetzt werden.
Wir stellen fest, daß das Gesundheitsstrukturgesetz schon jetzt im ersten Jahr seiner Gültigkeit erhebliche Auswirkungen auf unsere beiden Kreiskrankenhäuser hat. Die Budgetdeckelung, die ein Wesensmerkmal der Übergangsphase in den Jahren 1993 - 1995 ist, hat dazu geführt, daß bei der Vereinbarung der Pflegesätze für das Jahr 1993 schon keine echten Verhandlungen mehr möglich waren. Der vom Gesetz vorgegebene Rahmen ist so eng, daß dies auch für die Jahre 1994 und 1995 der Fall sein wird. Wir haben bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne für die beiden Kreiskrankenhäuser im Gegensatz zum Vorjahr darauf verzichtet, die von uns für notwendig erachteten Erlöse aus den Krankenhausleistungen einzusetzen.
Wir haben uns vielmehr daran orientiert, was nach den Erfahrungen dieses Jahres im nächsten Jahr voraussichtlich erwartet werden kann. Als Ergebnis ist festzuhalten, daß wir an beiden Kreiskrankenhäusern mit Verlusten von ca. 600.000 bzw. 800.000 DM rechnen müssen. Ich erinnere Sie aber an unsere Sondersitzung im Ge- sundheits- und Krankenhausausschuß, in der wir uns mit dem Problemkreis Gesundheitsstrukturgesetz auseinandergesetzt haben. Eines der Ergebnisse war, daß wir alles tun müssen und werden, um die innere Organisation der Krankenhäuser auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz hin zu überprüfen. Dazu wurden richtungsweisende Beschlüsse gefaßt. Ich bin der Meinung, daß es uns mittelfristig gelingen sollte, diese nach meiner Ansicht zu hohen Verluste wieder auf ein erträgliches