Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistags am 25.10.1993
Maß zurückzufahren. Allerdings wird dies nicht möglich sein, ohne dafür zunächst auch die notwendigen Investititionen zu tätigen. Ich habe mich gefreut, daß Sie diese Notwendigkeit ebenso wie ich gesehen haben und sie mittragen wollen. Ich glaube, wir sind uns einig in dem Bemühen, unsere Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags weiterhin mit allem Notwendigen auszustatten. Dies bedeutet konkret, daß wir an beiden Häusern neben den laufenden Modernisierungs- und Erhaltungsinvestitionen auch die Installation einer modernen Datenverarbeitung vorantreiben werden. Wir müssen davon ausgehen, daß hier der Träger nahezu die gesamten Kosten wird übernehmen müssen. Ich wäre schon froh, wenn wir vom Land Baden-Württemberg wenigstens eine angemessene Förderung für die von uns vorgesehenen baulichen Erweiterungen erhalten könnten. Auch dies ist noch keineswegs gesichert. Zumindest für das Jahr 1994 gehe ich davon aus, daß wir mit diesen Baumaßnahmen noch nicht beginnen können.
Zum Abschluß darf ich Ihnen nun erstmals auch einen eigenen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Calw vorlegen. Er setzt sich aus einem Erfolgsplan, einem Vermögensplan und einer Stellenübersicht zusammen. Wenn ich vorhin beim Vermögenshaushalt gesagt habe, daß er im wesentlichen den Vollzug bereits gefaßter Beschlüsse beinhaltet, so trifft dies auch für den Wirt- schaftsplan des Eigenbetriebes zu. Dank einiger glücklicher Umstände sind wir in diesem Jahr in der Lage, den Erfolgsplan 1994 mit einer nur mäßigen Erhöhung der Abfallgebühren kostendeckend zu gestalten. Sie haben der dafür notwendigen Satzungsänderung vorhin zugestimmt und damit die der Planung zugrundegelegten Zahlen bestätigt. Ich will nicht verhehlen, daß es einige Risiken gibt. So sind wir unter finanziellen Gesichtspunkten sehr daran interessiert, daß das DSD als unser Vertragspartner bestehen bleibt. Sollte dies nicht der Fall sein, droht uns ein Ausfall in Höhe von über 3 Mio DM. Wir gehen aber davon aus, daß dieser Fall nicht eintreten muß.
Im Vermögensplan des Eigenbetriebes liegen die Schwerpunkte bei der provisorischen Abdeckung der Altdeponien in Simmozheim und Oberhaugstett sowie beim Beginn der Sickerwasserbehandlungsanlage und der Deponiegasverstromungsanlage in Walddorf. Außerdem ist mit 7,8 Mio DM die erste Rate des Neubaus der Kompostierungsanlage am Standort oberhaugstett vorgesehen. Zur Finanzierung der Investitionen stehen neben den Abschreibungen und den angesammelten Rücklagen keine weiteren Mittel zur Verfügung, so daß eine erhebliche Kreditaufnahme erforderlich werden wird. Wir können die Kreditaufnahme des Eigenbetriebs in der Zukunft nur dann in erträglichem Rahmen halten, wenn wir auch weiterhin die Nachsorgekosten möglichst vollständig in die Gebühren einkalkulieren. Es muß jedem klar sein, daß die Kreditfinanzierung nur noch teurer werden wird.
Auch in diesem Jahr erhalten Sie den Haushaltsentwurf so rechtzeitig, daß eine Verabschiedung in der Dezembersitzung des Kreistags möglich ist. Diese frühzeitige Aufstellung hat uns einige Probleme bereitet, weil noch nicht alle Entwicklungen endgültig zu beurteilen sind. Ich halte es jedoch nach wie vor für richtig, daß unsere Gemeinden sobald wie möglich über die Planungen des Landkreises unterrichtet sind und sich darauf einstellen können. Ich weiß, wie schwer es für die meisten Gemeinden wird.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede beschließen. Es hat sicherlich schon Jahre gegeben, in denen dieser Vortrag Ihnen mehr Freude bereitet hat. Darauf kommt es leider nicht an. Wir sind als verantwortliche Kommunalpolitiker gehalten, die uns gestellten Probleme sachgerecht zu lösen. Der Haushaltsplan ist das Gestaltungsmittel schlechthin, mit dem Sie die Richtlinien für das folgende Jahr vorgeben. Ich wünsche mir für die nächsten Wochen faire, sachliche Beratungen und eine an den Interessen unserer Bürger und Einwohner orientierte Beschlußfassung im Dezember.
Ich danke Ihnen.