LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
öffentl.
ja
§ 7
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 1994
- Vorlage V/222 -
Verhandelt am 25.10.1993
Vor dem KT
Vorsitzender LRDr. Zerr
Anw.Mitg1ieder 38
Normalzahl
45
Zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 1994 führt der Vorsitzende aus:
Meine sehr verehrten Daunen und Herren,
Sie erinnern sich an unsere letztjährigen Etatberatungen. Wir waren damals erstmals gezwungen, unsere über viele Jahre niedrige Kreisumlage relativ deutlich an zuheben. Verschiedene Fraktionssprecher haben damals ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, daß dies noch nicht das Ende der Entwicklung sein werde. Leider ist diese Besorgnis mehr als berechtigt. Wir alle haben wohl kaum damit gerechnet, wie sehr sich die gesamtwirtschaftliche Lage innerhalb eines Jahres zum Negativen hin verändern könnte. So wie es derzeit aussieht, werden wir alle auf das Jahr 1993 als das letzte Jahr einer langen positiven Entwicklung zurückblicken. Mit dem Jahr 1994 beginnt auch für den Landkreis Calw eine neue und weitaus schwieri gere Phase.
Lassen sie mich zunächst, wie es üblich ist, einige statistische Daten vorweg nennen. Auf den ersten Blick sieht der Haushaltsentwurf 1994 sowohl im Verwaltungshaushalt wie auch im Vermögenshaushalt geringere Beträge vor als im Vorjahr. Dies ist natürlich nicht korrekt. Die Auslagerung der Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb mit eigenem Wirtschaftsplan ist die alleinige Ursache für die sen Rückgang. Bereinigt man die 93er Planzahlen, so ergibt sich folgendes Bild:
Der Verwaltungshaushalt steigt um 14,36 Mio DM oder 11,3 % auf 130 Mio DM, der Vermögenshaushalt steigt um 4,4 Mio DM oder 16,6 % auf 30,8 Mio DM.
Lassen Sie mich nun diese Entwicklung im einzelnen darstellen:
Jeder unbefangene Beobachter wird sicherlich fragen, warum in Zeiten allgemeiner leerer Kassen ausgerechnet der Verwaltungshaushalt, also der nicht investive Bereich, um über 11 % ansteigen muß.
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