LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Normalzahl öffentl. 45 ja

§ 7

Standortuntersuchung für eine Hausmülldeponie im Landkreis Calw

- Vorlage V/120 -

Verhandelt am 16.12.1991

Vor dem KT

Vorsitzender LR Dr. Zerr

Anw.Mitglieder 40

Der Vorsitzende führt aus, daß die heute dem Kreistag vorgeschlagenen Deponie­standorte, die geologisch untersucht werden sollen, im Umweltausschuß ausführ­lich mit den Herren Dr. Tietz und Bauer vom Ing.Büro Fichtner besprochen worden seien.

Kreisrat Lehmann verlangt von der Verwaltung in einigen Punkten ein anderes Vor­gehen und stellt deshalb folgenden Änderungsantrag:

Die Ziffer 1 des Beschlußantrags der Verwaltung soll gestrichen werden.

Anstelle der Ziffer 1 rückt folgender Wortlaut:

"1. Die nähere Untersuchung der 6 Standorte ist einzuleiten; als erster Schritt in einem dem Raumordnungsverfahren vorgeschalteten Verfahren sind die Träger öffentlicher Belange, insbesondere die Forstverwaltung, der Naturschutz und das Geologische Landesamt zu beteiligen.

2. Der neue Standort darf nicht einziger Deponiestandort für den Kreis Calw wer­den."

Kreisrat Lehmann erläutert weiter, daß die von den Gemeinden vorgetragenen gra­vierenden Bedenken bei der Standortuntersuchung berücksichtigt werden sollten.

Kreisrat Löffler stimmt im Namen der CDU/FDP-Fraktion dem Vorschlag der Verwal­tung im Grundsatz zu. Auf eine entsprechende Anfrage von Kreisrat Löffler erläu­tert Erster Landesbeamter Köblitz, daß die geologische Begehung vom Geologischen Landesamt vorgenommen werde und es schwierig sei, für die oft langwierigen geolo­gischen Untersuchungen Fristen zu setzen.

Kreisrat Endres spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für die Einbeziehung ei­nes weiteren Standortes und zwar des Standortes 75 a Untere Heide - südlich Wart in die geologische Begehung aus, wobei nach der geologischen Begehung die Anzahl der Standorte für die weitere Untersuchung reduziert werden müsse.

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