Niederschrift über die 13. Sitzung des Kreistags am 16.12.1991
Kreisrat Domrös stimmt dem Änderungsantrag von Kreisrat Lehmann insofern zu, als der neue Standort nicht einziger Deponiestandort für den Kreis Calw werden soll, da man sonst zu lange Transportwege in Kauf nehmen müsse.
Erster Landesbeamter Köblitz gibt zu bedenken, daß im jetzigen Verfahrensstadium, in dem nur Flächen ausgeschlossen worden sind (Rückstellungsverfahren) noch nicht darüber entschieden werden sollte, ob letztendlich ein oder zwei Deponiestandorte im Landkreis Calw realisiert werden. Die Entscheidung sollte man nach Aussage von Erstem Landesbeamten Köblitz so lange zurückstellen, bis man die Anzahl der grundsätzlich geeigneten Standorte kennt.
Der Vorsitzende ergänzt dazu, daß die Mitglieder des Kreistags auch berücksicht- gen müßte, daß die Vorbereitung eines Standortes 10 Mio. DM koste und die dazu gehörige Kläranlage nochmals 6 Mio. DM.
Kreisrat Lehmann führt zu seinem Änderungsantrag aus, daß die Zeit, bis das Geologische Landesamt seine Untersuchungen beginne, dazu genutzt werden könne, mit wichtigen Trägern öffentlicher Belange zu verhandeln.
Kreisrat Trommer sieht eine Gefahr darin, daß das Gremium nicht zwischen der politischen Abwägungsfrage und den technisch exakt zu beantwortenden Fragen unterscheide. Seiner Meinung nach müsse zuerst die geologische Untersuchung erfolgen, um danach eine politische Abwägung treffen zu können. Auch Kreisrat Trommer spricht sich für die Einbeziehung des Standortes 75 a Untere Heide - südlich Wart in die geologische Untersuchung aus.
Auf entsprechende Anfrage von Kreisrat Schabert legt der Vorsitzende dar, daß im Anschluß an die geologische Begehung der Kreistag über weitere Auftragsvergaben zu befinden habe.
Kreisrat Rommel spricht sich gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion aus, den Standort 75 a geologisch untersuchen zu lassen, da Altensteig schon seit 20 Jahren Deponiestandort ist und es nicht sein könne, daß nochmals eine Deponie auf der Gemarkung Altensteig eingerichtet werde. Kreisrat Rommel sieht die Gefahr, daß durch einen weiteren Deponiestandort auf der Gemarkung Altensteig die Struktur der Gemeinde zerstört werden könnte. Er unterstützt deshalb den Vorschlag von Kreisrat Lehmann, in einem frühen Untersuchungsstadium die Träger öffentlicher Belange einzuschalten. Die Festlegung eines Deponiestandortes darf nach Aussage von Kreisrat Rommel nicht allein den Planern und dem Geologischen Landesamt überlassen werden; vielmehr müsse in der politischen Abwägung berücksichtigt werden, daß nicht in einer Ecke des Landkreises der ganze Müll des Landkreises abgelagert werden könne. Kreisrat Prof. Dr. Schultis führt zu der Stellungnahme von Kreisrat Rommel aus, daß vor einer politischen Entscheidung eine geologische Untersuchung erfolgen müsse.
Daraufhin stellt der Vorsitzende den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion, den Standort 75 a in die nähere Untersuchung der Standorte mit einzubeziehen zur Abstimmung. Mit 25 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschließt der Kreistag den Standort 75 a Untere Heide - südlich Wart in die nähere Untersuchung der Standorte mit einzubeziehen.
Das Gremium einigt sich dahingehend, daß dem von Kreisrat Lehmann gestellten Änderungsantrag insofern entsprochen wird, als die Ziffer 2 des Beschlußantrags der Verwaltung entfällt und die wichtigsten Träger öffentlicher Belange möglichst parallel zur geologischen Begehung zu beteiligen sind.