LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.
16.12.1991 KT LRDr. Zerr 40 45 ja
§ 6
Bau von Radwegen im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen
- Vorlage V/118 -
Kreisrat Domrös zeigt sich über die Beschlußempfehlung des Verwaltungsausschusses erstaunt, da es bei dieser Vorgehensweise nur sehr langsam mit dem Radwegebau vorwärts gehe. Kreisrat Domrös verweist desweiteren auf seinen Änderungsantrag (er wurde vor der Sitzung den Kreistagsmitgliedern ausgegeben), der sich auf den ursprünglichen Antrag der Grünen vom 9.09.1991 bezieht.
Kreisrat Kuhlmann unterstützt im Namen der CDU/FDP-Fraktion den Antrag der Verwaltung und lehnt gleichzeitig den Antrag der Grünen ab, da er der CDU/FDP-Fraktion als nicht realisierbar erscheint. Kreisrat Lehmann schließt sich der Aussage von Kreisrat Kuhlmann an, da der Antrag der Grünen die Delegation von finanziellen Zuständigkeiten durch den Bund unterstütze. Desweiteren bittet Kreisrat Lehmann den Vorsitzenden, sich beim Straßenbauamt für die Fortführung der Radwegeplanung entlang der B 463 einzusetzen.
Kreisrat Noe hält zwar die von den Grünen beantragten 3 Mio. DM zum Radwegebau für zu hoch, unterstützt aber deren Anliegen grundsätzlich. Hinsichtlich des viel propagierten "sanften Tourismus" erhöhe ein vernetztes Radwegesystem den Naherholungswert. Kreisrat Noe legt weiter dar, daß zu einem Radwegenetz auch die Ortsdurchfahrten gehören. Deshalb müsse man sowohl die Bürgermeister als auch die Gemeinderäte dafür sensibilisieren, daß Radwege nicht erst am Ortsausgang beginnen.
Kreisrat Domrös macht nochmals darauf aufmerksam, daß in dem geänderten Antrag nur noch Kreis- und Landesstraßen für eine Förderung in Frage kämen. Finanzielle Mittel des Landkreises seien nun einmal notwendig, damit das Straßenbauamt planerisch tätig werden könne.
Kreisrat Lehmann führt aus, daß der Landkreis seiner Aufgabe im Radwegebau gerecht werde und lediglich Versäumnisse beim Bund und Land bestehen. Der Vorsitzende erläutert ergänzend, daß im Landkreis Calw bedingt durch die topographische Lage keine einfachen Verhältnisse für den Radwegebau bestehen. Kreisrat Trommer ist ebenfalls der Meinung, daß man den Bund und das Land nicht von seinen Kosten freisprechen könne. Ein Radwegekonzept könne deshalb nur kooperativ aufgestellt werden. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet .
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