Niederschrift über die 13. Sitzung des Kreistags am 16.12.1991

Kreisrat Lehmann betont nochmals, daß die FWV-Fraktion der abgeänderten Resoluti­on zustimme, sie jedoch nicht dem letzten Absatz der Begründung der Vorlage zu­stimmen könne, der Zündstoff der politischen Diskussion sei. Daraufhin läßt der Vorsitzende über den Änderungsantrag der FWV-Fraktion abstimmen. Mit 14 Ja-Stim- men und 23 Gegenstimmen wird dieser abgelehnt, so daß der letzte Satz der Begrün­dung der Vorlage stehen bleibt.

Im Anschluß an diese Aussprache beschließt der Kreistag bei 2 Stimmenthaltungen und 6 Gegenstimmen:

Der Kreistag des Landkreises Calw fordert die Fraktionen des Bundestags auf, noch in dieser Legislaturperiode eine allgemeine und umfassende Pflegeversiche­rung einzuführen, die sowohl häusliche als auch stationäre Pflege für alle Pfle­gebedürftigen gleich welchen Alters umfaßt.