LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.
16.12.1991 KT LRDr. Zerr 40 45 ja
§ 4
Resolution zur Einführung einer allg. Pflegeversicherung
- Vorlage v/115 -
Kreisrat Prof. Dr. Schultis führt aus, daß die CDU/FDP-Fraktion diese Resolution begrüße und sich ihrer weitestgehend anschließe. Er bittet die Verwaltung jedoch, die Resolution entsprechend dem Entwurfs der CDU/FDP-Kreistagsfraktion (dieser Entwurf wurde vor der Sitzung allen Mitgliedern des Kreistags ausgegeben) abzuändern. Die Erweiterung des Beschlußantrags (".... umfassende Pflegeversicherung einzuführen, die sowohl häusliche als auch stationäre Pflege für alle Pflegebedürftigen gleich welchen Alters umfaßt") begründet Kreisrat Prof. Dr. Schultis damit, daß die Pflegeversicherung nicht nur die stationäre, sondern vor allem auch die häusliche Pflege umfassen müsse. Ein entsprechendes Gesetz müsse deshalb auch bei häuslicher Pflege ein Pflegegeld vorsehen mit zusätzlicher rentenrechtlicher Absicherung.
Kreisrat Lehmann begrüßt im Namen der FWV-Fraktion diese Resolution und bittet die Verwaltung den letzten Absatz der Begründung der Vorlage zu streichen.
Kreisrat Noe stimmt dem Änderungsantrag von Kreisrat Prof. Dr. Schultis zu, da der Vorschlag, diese Resolution zu verabschieden, im Kultur- und Sozialausschuß, von ihm während der Diskussion um die häusliche Pflege gemacht wurde.
Kreisrat Glaesser legt dar, daß der Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion den Vorstellungen der Grünen entspräche. Hingegen kann er dem Antrag von Kreisrat Lehmann, den letzten Absatz der Begründung in der Vorlage zu streichen, nicht zustimmen.
Kreisrat Greif macht darauf aufmerksam, daß die Vorbesprechung dieser Resolution im Kultur- und Sozialausschuß ergeben habe, sich auf kein bestimmtes Versicherungsmodell festzulegen. In der Begründung dieser Vorlage habe sich die Verwaltung an diese Vereinbarung nicht gehalten. Der Vorsitzende erläutert daraufhin, daß der letzte Absatz in der Begründung der Vorlage der Vorschlag der Verwaltung sei.
Der Vorsitzende stellt fest, daß alle Fraktionen dem Änderungsvorschlag der CDU/FDP-Fraktion zustimmen und deshalb die Resolution in dieser abgeänderten Form zur Abstimmung gebracht werde.
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