Niederschrift über die 12. Sitzung des Kreistags am 7.10.1991

Ravensburg der 35 1 Eimer 140 DM und der 50 1 Eimer 237 DM koste. Kreisrat Traub hält die Rückstellung in Höhe von 3 Mio. DM für notwendig, die gemessen an den gesamten Investitionsbelastungen im Bereich der Abfallwirtschaft nur ein Bruch­teil bildet. Seiner Meinung dürfe der Bürger nicht zu Lasten der Kreisumlage ent­lastet werden. Ebenso wie Kreisrat Luz übt Kreisrat Traub Kritik an der fehlen­den Kontrolle beim Gebührenmarkenverkauf durch die Post und plädiert dafür, den Gemeinden eine Verkaufsprovision zu gewähren, wenn diese bereit sind, die Gebüh­renmarken wieder zu verkaufen.

Kreisrat Noe schließt sich im Namen der SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag an. Seiner Meinung müsse die Gebührenanpassung erfolgen, um für künftige Investi­tionen Vorsorge zu betreiben. Auch Kreisrat Noe unterstützt den Antrag von Kreis­rat Luz, den Vertrag mit der Post zu kündigen. Er regt ferner die Reduzierung der Containerstandplätze zugunsten der Recyclinghöfe an.

Kreisrat Domrös steht der drastischen Gebührenerhöhung kritisch gegenüber, akzep­tiert sie aber im Hinblick auf die anstehenden Investitionen und die dafür not­wendige Rücklage. Er unterstützt desweiteren den Antrag von Kreisrat Luz, bei der Anlieferung von Restmüll keine Gebührendifferenzierung zwischen 0,25 und 0,5 cbm Restmüll zu machen. Im Hinblick auf die fehlende Kontrollmöglichkeit beim Ge­bühreneinzugsverfahren durch die Post bittet Kreisrat Domrös die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob es besser ist die Gebührenmarken durch die Post oder durch die Bürgermeisterämter zu verkaufen.

Kreisrat Fuchtel gibt zu bedenken, daß der Gebührenmarkenverkauf zum Erhalt man­cher Poststellen im ländlichen Bereich beiträgt.

Kreisrat Lehmann legt dar, daß er kein Verständnis für die Argumentation der an­deren Fraktionen habe. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene Gebührenkalkulati­on sollte mehr Beachtung finden, da sie auch die Interessen der Benutzer und nicht nur die der Betreiber berücksichtigt.

Im Anschluß an die vorgetragenen Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen führt der Vorsitzende aus, daß der Vertrag mit der Post zum Jahresende vorsorglich ge­kündigt werde. Damit sei zwar noch keine Entscheidung getroffen, von wem die Ge­bühren 1993 eingezogen werden, die Gemeinden würden jedoch dieselbe Verkaufspro­vision wie die Post erhalten.

Der Vorsitzende begründet die Notwendigkeit der Rücklagenbildung im Hinblick auf die durch Sanierungsmaßnahmen bereits eingetretener Belastungen. Er weist darauf hin, daß die Rücklage nicht für künftige "unbekannte" Investitionen gebildet wer­den. Kreiskämmerer Pötzsch führt ergänzend aus, daß auf Grund der stetig anstei­genden Nachsorgekosten die Gemeindehaushaltsverordnung dahingehend abgeändert worden sei, daß eine Rücklagenbildung möglich geworden ist. Beispielhaft für die Verwendung dieser Rücklage nennt Kreiskämmerer Pötzsch die jährlichen Betriebsko­sten der Sickerwasserbehandlungsanlagen in Höhe von 1 Mio. DM, die auf jeder Deponie anfallen werden.

Auf entsprechende Anfrage von Kreisrat Luz führt Kreiskämmerer Pötzsch aus, daß 1988 54 500, 1989 52 800 und 1990 54 300 Gebührenmarken verkauft worden sind.

1991 seien bis jetzt 52 000 Gebührenmarken verkauft worden. Kreiskämmerer Pötzsch stellt fest, daß in den Gemeinden, in denen die Bürger bisher die Marke selbst gekauft haben, eine Steigerung beim Verkauf der Gebührenmarken eingetre­ten ist und in den Gemeinden, in denen die Müllgebühr mit Abgabenbescheid veran­lagt worden sei, weniger Gebührenmarken durch die Post verkauft worden sind.