LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.
8.07.1991 KT LRDr. Zerr 37 45 ja
§ 5
Standortuntersuchung für eine Hausmülldeponie im Landkreis Calw
- Vorlage V/99 -
Erster Landesbeamter Köblitz legt dar, daß der Entwurf der Standortuntersuchung für eine Hausmülldeponie im Landkreis Calw vom Ingenieurbüro Fichtner, Stuttgart, vorliegt, dem Ende des Jahres 1990 der Auftrag hierzu erteilt worden war. Bei dieser flächendeckenden Untersuchung, zu der keine Vorgaben gemacht worden seien, ist das gesamte Kreisgebiet zugrundegelegt worden. Erster Landesbeamter Köblitz erklärt weiter, daß die nach der stufenweisen Zurückstellung übrig gebliebenen fünf Standorte die am relativ geeignetsten Standorte im Kreis Calw sind. In der noch zu treffenden kommunalpolitischen Entscheidung müßten für das weitere Verfahren diese fünf Standorte auf zwei bis drei Standorte eingegrenzt werden. Der Umweltausschuß soll dann dem Kreistag zwei bis drei Standorte zur Beschlußfassung vorschlagen.
Kreisrat Seewald führt aus, daß sorgfältig geprüft werden müsse, ob die Bürgermeister der Gemeinden, auf deren Gemarkung sich ein geeigneter Standort für eine Hausmülldeponie befindet, befangen sind. Er legt weiter dar, daß man sich nicht nur auf den Inhalt des vorliegenden Gutachtens verlassen, sondern es auch hinterfragen werde.
Kreisrat Prof. Dr. Schultis bezeichnet die im Gutachten angewandte methodische Rückstellung als seriöse Vorgehensweise. Beim jetzigen Verfahrensstand seien die Gemeinden gefordert, das Gutachten auf den sie betreffenden Teil zu überprüfen. Abschließend äußert Kreisrat Prof. Dr. Schultis die Bitte, zum geeigneten Zeitpunkt eine Vorortbesichtigung der in die engere Wahl genommenen Standorte vorzunehmen. Der Vorsitzende ist mit dieser Anregung einverstanden.
Der Kreistag nimmt somit vom Entwurf der Standortuntersuchung für eine Hausmülldeponie im Landkreis Calw Kenntnis.
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