Niederschrift über die 11. Sitzung des Kreistags am 8.07.1991

Kreisrat Fuchtel legt dar, daß die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, daß die regionalen Busgesellschaften der Deutschen Bundesbahn nicht flexibel genug gewesen sind. Ihre Veräußerung könne sich deshalb seiner Meinung nur konstruk­tiv auf das Gesamtkonzept des ÖPNV auswirken. Kreisrat Fuchtel regt an, Frau Dr. Volz, die die öffentliche Kreistagssitzung als Zuhörerin verfolgt als Sach­verständige zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort kommen zu lassen, um die Mei­nung der mittelständischen Wirtschaft zu erfahren.

Nachdem der Vorsitzende erläutert, daß heute das Gremium nur informiert werden solle und erst bei Vorliegen konkreter Fakten die Anhöhrung der privaten Busun­ternehmen erfolge, stellt Kreisrat Traub den Geschäftsordnungsantrag, Frau Dr. Volz als Sachverständige anzuhöhren.

Kreisrat Seewald legt dar, daß Spontananträge dieser Art nicht zum ständigen Instrument in der Sitzungsarbeit werden dürfe und vorher gut überlegt werden sollten.

Da kein Mitglied des Kreistags dem Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat Traub widerspricht, hält Frau Dr. Volz einen kurzen Sachvortrag und betont darin, daß die Neuordnung des ÖPNV in Koordination mit dem Landkreis erfolgen solle, die privaten Busunternehmen aber im Besitz ihrer Konzessionen bleiben wollen.

Kreisrat Noe führt abschließend aus, daß man darauf drängen sollte, daß die Deutsche Bundesbahn auch weiterhin in der Fläche bleibt und sich nicht nur auf Fernstrecken konzentriert.

Der Kreistag nimmt somit vom Sachstandsbericht zur Veräußerung der regionalen Busgesellschaften der Deutschen Bundesbahn Kenntnis.