LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.

8.07.1991 KT LRDr. Zerr 45 ja

§ 4

Sachstandsbericht zur Veräußerung der regionalen Busgesellschaften der Deutschen Bundesbahn_

- Vorlage V/98 -

Der Vorsitzende erläutert, daß der Kreis nicht daran interessiert sei, die re­gionalen Busgesellschaften der Deutschen Bundesbahn zu übernehmen, um einen ei­genen Fuhrpark aufzubauen. Man wolle die bewährten Strukturen nicht verändern, sondern auch künftig den ÖPNV mit den bewährten Busunternehmen weiter betrei­ben und verbessern. Die Übernahme dieser regionalen Busgesellschaften soll nach Aussage des Vorsitzenden jedoch nicht dem Zufall überlassen werden.

Kreisrat Traub untersützt es, daß der Kreis nicht daran interessiert ist, eige­ne Busgesellschaften zu gründen. Er gibt zu bedenken, daß sich die regionalen Busgesellschaften zum Nachteil der Kreiseinwohner in der Vergangenheit oft un­beweglich gezeigt hätten und befürwortet eine Übernahme der entsprechenden Bahnbusse durch die Albtal-Verkehrsgesellschaft.

Kreisrat Trommer spricht sich dafür aus, den jetzt eröffneten Einfluß auf die Gestaltung des ÖPNV's zu nutzen.

Der Vorsitzende bestätigt, daß das ÖPNV-Konzept leichter umzusetzen sei, wenn man über bestimmte Linien disponieren könne.

Auf entsprechende Anfrage von Kreisrat Trommer erläutert der Vorsitzende, daß die finanzielle Frage einer evtl. Übernahme der regionalen Busgesellschaft der Deutschen Bundesbahn offen sei und der Bund hierzu ein Bewertungsgutachten in Auftrag gegeben habe.

Kreisrat Seewald kritisiert die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in öf­fentlicher Sitzung, da der Landkreis eine Art "Scheingeschäft" führe, wenn er einerseits bekundet, sich für die Übernahme zu interessieren, aber anderer­seits auf keinen Fall eine eigene Busgesellschaft aufbauen möchte. Kreisrat Seewald gibt ferner zu bedenken, daß die regionalen Busgesellschaften auf Grund ihrer geringen Rentabilität verkauft würden.

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