Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 24.09.1990

In der Frage der getrennten Bauschuttentsorgung könne man Architekten, Bauherren und Unternehmer nicht alleine lassen. Die Verwaltung möge daher ein Unternehmen finden, das den Bauschutt sortiert, der Landkreis solle entsprechende Standorte ausweisen.

Kreisrat Lehmann schlägt vor, die Methode der Gebührenbemessung für Hausmüll nicht zu ändern, es genüge wenn solche Versuche in anderen Landkreisen durchge­führt werden.

Zur Vorlage V/44 1.1 - dem Antrag werde zugestimmt unter der Voraussetzung, daß die Container bewirtschaftet werden. Die Fraktion der FWV stimme zusätzlichem Personal zu diesem Zweck zu.

Zu Punkt 1.3 schlägt Kreisrat Lehmann folgende Ergänzung vor: Die Gemeinden des Landkreises Calw sollten ausdrücklich zu den Möglichkeiten a - d befragt werden, es solle ein umfassendes Meinungsbild vorliegen. Im Anschluß möge die Verwaltung selbst Stellung nehmen und das Entsorgungskonzept - Teilkonzept Erdaushub - un­ter Berücksichtigung der Umfrage mit allen Konsequenzen komplett erweitern. Die Gemeinden sollten gefragt werden, ob sie bereit sind, für die nächsten 10 - 20 Jahre die Zuständigkeit zu übernehmen. Ziel müsse jedoch die maximale Vermeidung von Erdaushub sein.

Die FWV beantragt: Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit den Gemeinden über prüfen, ob in Bebauungsplänen Erdwälle oder Geländeformationen vorgesehen werden können, durch die der Anfall von Erdaushub als Abfall vermieden werden kann. Die Verwaltung möge den Kreistag über das Ergebnis informieren.

Zu Punkt 1.4 der Vorlage beantragt die FWV das Wort "Vermeidung" zu streichen so wie die Änderung von "dem Kreistag zur Kenntnis zu geben" in "dem Kreistag zur Zustimmung zu geben", da hier die Verbrennung des Klärschlamms im Raume stehe.

Dem Punkt 3 der Vorlage wird zugestimmt, da keine andere Möglichkeit gesehen wer de als bereits jetzt nach Standorten zu suchen, da das Verfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehme.

Kreisrat Lehmann richtet die Frage an Herrn Oberbürgermeister Dr. Becker, was un ter einer festen Organisationsform zu verstehen sei und ob in der Stadt Pforz­heim bereits Vorstellungen vorhanden sind.

Kreisrat Lehmann schlägt außerdem vor, das Verfahren des Müllgebühreneinzugs sol le nicht von der Verwaltung beschlossen werden, der Umweltausschuß möge betei­ligt werden.

Außerdem solle ein Zeitrahmen vorgegeben werden, der eine Kontrolle der getroffe nen Maßnahmen der Verwaltung ermöglicht.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Kreisrat Lehmann und stimmt dem Antrag zu Punkt 1.4 der Vorlage zu.

Kreisrat Trommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage des Abfallwirtschaftskonzepts. Er begrüßt, daß der Abfallvermei­dung an vielen Stellen der Vorrang eingeräumt werde, die Probleme der Abfallent­sorgung seien ohne diesen Vorrang nicht lösbar. Die eingeführten Maßnahmen in der Abfallwirtschaft hätten sich bereits positiv ausgewirkt.