Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 24.09.1990

Zu Punkt 2.2 stellt Kreisrat Traub fest, es gebe eine Bürgerinitiative, die für die Sanierung und gegen die Erweiterung der Hausmülldeponie Simmozheim sei. Die CDU/FDP-Fraktion habe Verständnis, daß die Bürger sich beeinträchtigt fühlten und Sorge hinsichtlich des Grundwassers hätten, aber die Einsprecher seien auch um Verständnis für den Kreis gebeten, da der Abfall irgendwo abgelagert werden müsse. Die Forderung der Bürgerinitiative nach der Suche neuer Standorte sei kei ne ausreichende Lösung, da auch bei neuen Standorten mit Einsprüchen gerechnet werden müsse. Es sei daher das Gutachten zur Sanierung abzuwarten und die Vor­schläge sehr ernst zu nehmen, um unzumutbare Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Die Erweiterung solle jedoch erst durchgeführt werden, wenn die Sanierung abge­schlossen sei.

Zu Punkt 3 der Vorlage führt Kreisrat Traub aus, daß der Kreistag am 20.08.1988 bereits den mehrheitlichen Beschluß gefaßt habe, in Richtung thermische Verwer­tung zu schreiten, Standorte sollen gesucht werden und mit Nachbarkreisen koope­riert werden. Der neuerliche Beschluß könne daher nur als Bekräftigung angesehen werden.

Jedoch müsse ein deutlicher Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwer­tung festgelegt werden. Der Schwerpunkt müsse bei der Müllvermeidung und -Ver­wertung liegen.

Dennoch sei die Standortuntersuchung für eine thermische Verwertungsanlage not­wendig, da die Verwirklichung mindestens 10 Jahre in Anspruch nehme. Die Müllent Wicklung sei nicht absehbar, der Kreis sollte sich jede Richtung offen halten. Aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts könne man davon aus gehen, daß die Schadstoffbelastung bis in 10 Jahren erheblich günstigere Werte aufweise. Wenn der Restmüll nicht verbrannt würde, müsse man die Abfälle deponie ren. Es sei fraglich, ob die mögliche Grundwasserbeeinträchtigung die bessere Al ternative zur thermischen Verwertung sei.

Die Abfallentsorgung sei eine schwierige Aufgabe; Kreisrat Traub bittet darum, sich keinen politischen Schlagabtausch wegen der Müllverbrennung zu liefern, son dem gemeinsam die beste Lösung für uns und die nachfolgenden Generationen zu suchen.

Die CDU/FDP-Fraktion unterstütze die Verwaltung. Die Verwaltung möge alles unter nehmen, was möglich ist, damit der Kreis nicht bald vor dem Müllnotstand stehe.

Kreisrat Lehmann, Vorsitzender der FWV-Fraktion, führt aus, der Landkreis stehe bei dem Problem der Abfallentsorgung unter politischem und zeitlichem Druck. Die Probleme könne ein Landkreis nicht alleine lösen, hier sei Solidarität nötig. Er begrüße ausdrücklich Herrn Oberbürgermeister Dr. Becker von der Stadt Pforzheim und Herrn Röber vom Landkreis Freudenstadt.

Die Zahl der Anträge und Anfragen aus der Mitte des Kreistags sei ein Indiz für die Wichtigkeit der Sache. Der Kreistag müsse daher die Grundprobleme zu lösen versuchen und sich nicht in Einzelfragen verlieren.

Kreisrat Lehmann bedankt sich für die Vorlage des Abfallwirtschaftskonzeptes, es sei festzustellen, daß sich der Landkreis Calw in einigen Bereichen durchaus mit anderen Landkreisen messen könne.

Das größte Problem des Landkreises sei jedoch die beschränkte Hausmülldeponieka­pazität. Es müßten so schnell wie möglich neue Standorte gefunden und in Rich­tung thermische Verwertung vorangeschritten werden.