Niederschrift über die 5. Sitzung des Kreistags am 24.09.1990

Die SPD-Fraktion habe einige Anträge gestellt, die der Verwaltung schriftlich vorlägen, zur Abfalltrennung, zur Kompostierung, zum Eimertarif, zu Bauschutt und Erdaushub, bei der Frage Gewerbemüll vertrete die SPD-Fraktion grundsätzlich die gleiche Meinung wie die FWV.

Klärschlamm solle nicht mehr deponiert werden, die Verwaltung möge andere Entsor gungsmöglichkeiten untersuchen und dem Kreistag vorlegen.

Die Verbrennung des verbleibenden Restmülls liege nahe. Die Schadstoffemissionen sowie die Entsorgung der Reststoffe müsse jedoch bedacht werden. Der Druck auf die Vermeidung und Verwertung des Abfalls dürfe nicht verringert werden, die SPD-Fraktion stimme daher dem Punkt 3 der Vorlage nicht zu.

Kreisrat Trommer bemängelt, daß im Abfallwirtschaftskonzept keine konkreten Aus­sagen zur Abfallberatung gemacht würden. Ein Erfahrungsbericht der Abfallberate­rin wäre wünschenswert gewesen.

Das vorgelegte Konzept zur Entsorgung von Erdaushub sei unzureichend, es sollte erweitert werden.

Dem Punkt 1.1 der Vorlage sowie den dafür notwendigen zusätzlichen Aufwendungen werde zugestimmt.

Zum Abschluß der Stellngnahme der SPD-Fraktion zitiert Kreisrat Trommer aus der letzten Abfalldebatte: "Abfallprobleme sind nicht mit der derzeitigen Wachstums­ideologie zu löen. Wachstum darf daher nicht mehr oberstes Ziel der Wirtschaft sein. "Kreisrat Trommer gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der wissenschaftliche Fortschritt bald zur Problemlösung beitragen werde.

Kreisrat Traub frägt an, wie die SPD-Fraktion zum Punkt 3 der Vorlage stehe und welche Alternativen sie vorschlage, sofern diesem Punkt nicht zugestimmt werde. Er bittet Herrn Trommer um Stellungnahme, ob die Fraktion der SPD zwischenzeit­lich eine andere Haltung einnehme als bei der Abstimmung im Jahr 1988.

Kreisrat Trommer führt aus, Müllverbrennung sei nicht die einzige Möglichkeit zur Lösung des Abfallproblems, die Bedenken der Mitglieder der SPD-Fraktion sei­en nunmehr so groß, daß sich die Meinung geändert habe. Wenn Abfallvermeidung und -Verwertung konsequent verfolgt würden, müsse es möpglich sein, auf die ther mische Verwertung zu verzichten.

Wortprotokoll der Kreistagsgruppe Die Grünen, vorgetragen von Kreisrat Domrös:

Wir bedauern, daß die Gesetzgeber in Bonn und Stuttgart es nach wie vor zulas­sen, daß das Müllaufkommen immer noch wächst. Initiativen, die Müllflut einzudäm men, sind nicht erkennbar.

Deshalb müssen wir uns hier inzwischen unter Zeitdruck mit dem Problem des anfal lenden Mülls notgedrungen befassen. Der Deponieraum geht zu Ende.

Wir sind uns in diesem Gremium offensichtlich alle einig, daß die zu deponieren­de Müllmenge reduziert werden soll. Der Landkreis hat hierzu schon Vorbildliches geleistet. Wir möchten erwähnen die guten Ergebnisse

- bei der Sammlung von Glas, Metall und Papier/Karton

- die Einrichtung der Recyclinghöfe (wo man natürlich nicht nur etwas hinbringen kann, sondern brauchbare Dinge auch mitnehmen kann)

- der Wille, den organischen Müll zu kompostieren.