LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem
23.04.1990 KT
Vorsitzender
LR Dr. Zerr
Anw. Mitglieder Normalzahl öffentl
42
45
§ 3
2. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung
- Vorlage V/30 -
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde sofort die Aussprache eröffnet. Hierbei signalisiert Kreisrat Traub grundsätzliche Zustimmung der CDU-Fraktion. Er weist dabei daraufhin, daß Grundsatz der Abfallsatzung die Restmüllverwertung ist. Bemängelt wird von der CDU-Fraktion, daß ihres Erachtens kein mittelfristiges Konzept bezüglich der Müllentsorgung im Kreis bestehe, wie z.B. im Kreis Böblingen. Dies sei umso wichtiger, weil sich der Kreis Böblingen bereits in Richtung Stadt Stuttgart orientiert und dem Landkreis Calw eine Absage erteilt habe. Auch der Enzkreis habe noch keine klare Konzeption. Der Bereich Karlsruhe wäre evtl, zu einer Zusammenarbeit für den Bereich Bad Herrenalb bereit.
Kreisrat Traub beantragt, um ohne Zeitdruck über das Problem diskutieren zu können, eine besondere Sitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Müllkonzeption des Landkreises; kurz-, mittel- und langfristig" einzuberufen.
Kreisrat Lehmann führt dann aus, daß die Fraktion der Freien Wähler dem Antrag zur Satzungsänderung nicht in vollem Umfange entspricht. Insbesondere bemängelt er, daß die Klärschlammproblematik nicht gelöst sei und einer vorherigen Aussprache in einer anderen Sitzung bedarf. Auch die Ausführungen zur Gebührenkalkulation sind seiner Ansicht nach rechtlich problematisch, da sie sich an den Gebühren der Nachbarkreise orientierten. Ebenso wie sein Vorredner spricht er sich für eine Sondersitzung des Kreistages über die Müllproblematik aus, da auch die Verwaltung selbst schon von einem Müllnotstand spreche. Er weist dabei darauf hin, daß effektive Gespräche auf politischer Ebene mit Nachbarkreisen geführt werden sollen; von weiteren Expertenanhörungen verspricht er sich nichts.
Als dritter Redner hebt Kreisrat Trommer die Übereinstimmung seiner Fraktion mit dem Antrag zur Änderung der Abfallsatzung hervor. Bezüglich der Müllkonzeption sieht auch er einen großen Handlungsbedarf, der wiederholt angemahnt worden sei. Hierbei sieht er als großes Problem die große Masse bei der allgemein steigenden Produktion des Mülls. Getrenntsammlung und Kompostierung seien bisher gute Ansatzpunkte, aber grundsätzlich keine Lösung des Müllproblems. Von der Verwaltung seien bisher zwar gute Ansätze erbracht worden, allerdings sei ein Grundsatzkonzept nicht erkennbar.
Verteiler für Auszüge Diesen vorl. Auszug beglaubigt:
1 x D 2
2 x 210
1 x Rechn.Akten
Calw, den 11.05.1990
Schriftführe/Gesch.St. ü. KT