Öffentliche Sitzung des Kreistags am 19.12.1988

In der weiteren Diskussion zum Für und Mider der Mindestgebühr für die Anlieferung von Kleinmengen auf den Deponien spricht sich insbesondere Kreisrat Fuchtel, CDU, gegen diese Gebühr aus. Kreisrat Schray, SPD, hingegen sieht in dieser Gebühr ein wirksames Mittel gegen den stetigen Anstieg der Abfallproduktion. Danach geht der Vorsitzende auf die einzelnen Diskussionsbeiträge ein, wobei er zu dem Antrag von Kreisrat Götz darlegt, daß die nun vorgesehene Sonderregelung für Ferien- und Zweitwohnungen aufgrund der Erfahrungen des ersten Jahres aus praktischen Gründen m einem Fremdenverkehrskreis wie der Kreis Calw für dringend notwendig gehalten werde. Auf spezielle Härtefälle bezüglich der Gebühr - so wurde der Antrag "Götz" von Kreisrat Sahm konkretisiert - kann nach Ansicht des Vorsitzenden der § 8 Abs. 4 nicht angewandt werden; hier stünden im Bedarfsfälle die Möglichkeiten des Kommunal­abgabengesetzes zur Verfügung. Aufgrund von dieser Aussage zieht Kreisrat Sahm den von Kreisrat Götz namens der Fraktion Die Grünen gestellten Antrag zurück.

Zu der Anregung von Kreisrat Lehmann auf Aufstellung von Containern zur Sammlung von Metallen legt der Vorsitzende dar, daß dieses Problem behandelt werde, nach­dem in den Altstofftonnen in der Regel nur Meißblechdosen oder kleinere Metall- gegenstände, die im Haushalt anfallen, gesammelt werden könnten.

Die wiederholte Anregung von Kreisrat Irommer auf Schaffung von Zwischenlagermög­lichkeiten für Sonderabfälle, sei jedoch schon problematischer. Bisher sei dies aus rechtlichen Gründen einfach nicht machbar. Im Hinblick auf eine bürgerfreundlichere Regelung, insbesondere wegen der für die Bürger teilweise sehr ungeschickten Sammel­zeiten, würden jedoch auch hier Überlegungen für Verbesserungen angestellt.

Zu der wiederholt angesprochenen Frage des Gebührenschuldners - so führte der Vor­sitzende weiter aus - habe die Verwaltung schon in der Aussprache im Ausschuß dar­gelegt, daß das vom Landkreis praktizierte System sehr kompliziert und arbeits­intensiv sei. Die Verwaltung wolle jedoch, bevor dieses Problem erneut diskutiert werde, zuerst noch ein weiteres Jahr in der Praxis abwarten.

Anschließend legt der Vorsitzende dar, daß in der Aussprache im Ausschuß auch das Problem der Festsetzung der Deponiegebühr für Schlämme angesprochen worden sei. Allerdings liege hierzu heute weder aus der Mitte des Gremiums noch von der Verwal­tung ein konkreter Antrag vor. Die Verwaltung werde jedoch diese Frage weiterbe­handeln. Von Kreisrat Lehmann wird zu dieser Problematik darauf hingewiesen, daß m Anbetracht dessen, daß die Frage der Behandlung und Verwendung der Schlämme der­zeit sowohl bei Bund als auch den Ländern im Flusse sei, noch zugewartet werden solle. Vor allem könne seines Erachtens über die Gebührenhöhe hierzu keine befrie­digende Lösung gefunden werden.

In der abschließenden Aussprache wird von Kreisrat Löffler noch angeregt, im Sat­zungstext möglichst auf unnötige Fremdwörter zu verzichten. So zum Beispiel an­stelle von Recycling - Miederverwertung -oder anstelle von Container - Behälter -.

Ein Antrag wird hierzu jedoch nicht gestellt.

Nachdem vom Vorsitzenden auf die Anregung von Kreisrat Tölg, der Landkreis möge sich dem Versuch des Rems-Murr-Kreises zur Kühlschrankentsorgung anschließen, dar­gelegt wurde, daß dieser Versuch schon im Endstadium sei, und daß er den zustän­digen Ausschuß mit den Ergebnissen dieses Versuches zu gegebener Zeit befassen werde, wird die Aussprache abgeschlossen.

Anschließend wird der Antrag von Kreisrat Lehmann auf Streichung des § 22 Abs. 1 Buchst, d zur Abstimmung gestellt. Er wird bei 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.