Öffentliche Sitzung des Kreistags am 28.10.1985

Für die Fraktion Die Grünen legt Kreisrat Dr. Dabrowski dar, daß mit Ausnahme der Ziffer 4 dem Verwaltungsantrag im wesentlichen zugestimmt werden könne. Die Ziffer 4 werde jedoch abgelehnt, weil die Fraktion der Grünen die Mertstofftonne in der beab­sichtigten Form nicht für den richtigen Meg halte. Hierzu würden die Auswertungen der Erfahrungen anderer fehlen. Außerdem würde eine große lonne erst recht zur Müll­produktion verleiten. Die Fraktion sehe die Kombination eines Hol-, Bringsystems, so wie sie es in ihrem Antrag vom 16.05.1985 dargelegt habe, für den richtigen Meg an. Zugleich müßte durch eine Gebührenvergütung einen Anreiz geschaffen werden für Müll­reduzierung. Die Fraktion Die Grünen blieben bei den Forderungen ihres Antrags vom 16.05.1985 (Anmerkung des Schriftführers: Der Antrag liegt der Beratungsvorlage bei).

Für die FDP-Kreisräte spricht sich anschließend Kreisrat Keppler für die Einführung der Mertstofftonne entsprechend dem Verwaltungsantrag aus. Im übrigen verweist er auf ein in Rottweil laufendes Pilotprojekt, bei dem neben der sortierten Sammlung und Verwertung von Altstoffen eine Kombination von Müllvergärung, Kompostierung und Pyrolyse praktiziert werde. Onter dem Strich blieben dort als Restmüll 5 % übrig, der auf die Deponien wandere. Nachdem so etwas schon möglich sei, lägen die Gründe für den Anfang mit der Mertstofftonne auf der Hand.

Zu den Forderungen, die Gemeinden selbst entscheiden zu lassen über das System bzw. zur Einführung eines kombinierten Hol- Bringsystems führt der Vorsitzende anschließend aus, daß das Holsystem unbestritten das Effektivere sei. Zweifellos seien mit diesem System gegenüber bisher auch Mehrkosten für den Bürger verbunden, aber vor den Fol­gen der billigsten Lösung würde man heute schon stehen - sprich Altlasten aus alten Müllkippen bzw. Erschöpfung der Kapazität unserer Deponien -. Ein verbindlicher Preis für den Vorschlag der Verwaltung sei auf dem lisch und er könne versichern, daß dieser realistisch sei und die Bürger auch vor bösen Überraschungen geschützt seien. Bei dem Vorschlag der Verwaltung sei sogar die Mahl der Größe der lonne dem jeweiligen Haus­halt überlassen und er könne darin keinen Anreiz zu vermehrter Müllproduktion sehen. Auch er hätte sich gerne für eine Prämierung einer geringeren Müllproduktion ausge­sprochen; diese lasse sich jedoch nicht verwirklichen oder nur bei einer Restmüllan­lieferung nach Irennung der wiederverwertbaren Altstoffe vor der Mülltonne. Die von der Verwaltung heute vorgeschlagene Entscheidung würde im übrigen den Meg für künftige lechnologien in keinster Meise verbauen wohingegen beim Bringsystem schon eine ge­wisse Richtung aufgezeigt werde. Den Vorschlag, den einzelnen Gemeinden die Entschei­dung für das System zu überlassen, hält er für wenig effektiv. Vor allem werde dies einer kreiseinheitlichen Lösung den Meg verbauen und es könne auch kein kreiseinheit­licher Preis erreicht werden.

Von Kreisrat Prof. Dr. Schultis wird darauf hingewiesen, daß der Müllabfuhrzweckver­band Nagold ein kombiniertes Hol- Bringsystem entwickelt habe, für das in der Bürger­schaft auch Verständnis gefunden worden sei. Im Hinblick auf den eingespielten Ab­fuhrturnus der Sammlungen könnte für den Müllabfuhrzweckverband die zusätzliche Leerung der Mertstofftonne nicht in Frage kommen. Er sehe ohnehin darin einen falschen Schritt. Da die Spaltung der Hausmüllsammlung im Bereich des Müllabfuhrzweckverbands nicht möglich sei, bleibe bei Einführung der Mertstofftonne der einzige Schritt die Rückübertragung auf den Landkreis.

Hierzu legt der Vorsitzende dar, daß die Verwaltung bisher davon ausgehe, daß eine Rückübertragung der Zuständigkeit für das Einsammeln und das Befördern der Abfälle nicht erforderlich sei. Seines Erachtens könnte der Zweckverband bestehen bleiben, wenn der Landkreis die Mertstofftonne einsammle. Deshalb sei von der Verwaltung auch nicht beabsichtigt, die Rückübertragung zu betreiben.