Öffentliche Sitzung des Kreistags am 28.10.1985

Zu 1:

Mir unterstützen den Vorschlag einer Resolution an die Bundesregierung. Folgende Aus­sagen sollten unserer Meinung nach in dieser Resolution enthalten sein:

1. Es sind industrielle Produktionsverfahren vorzuschreiben, die frei von Schad­stoffen und deren Produkte umweltverträglich sind.

2. Verbot von Einwegverpackungen und Verpackungssteuer auf solche Einwegverpackungen, die vom Produkt her nicht durch andere Formen der Verpackung ersetzt werden können.

3. Verbot von Getränkedosen.

4. Verpflichtung, Pfand für Flaschen und andere Mehrwegverpackungen einzuführen.

5. Einschränkung von Mogel-, Merbe-, Reiz- und Mehrfachverpackungen.

6. Normen für Dauerverpackungen.

7. Gebot, die Miederverwertbarkeit bereits bei der Produktion zu berücksichtigen.

Generell sollte bereits jetzt der durch Rechtsverordnungen gegebene Spielraum aus­geschöpft werden, z.B. nach § 14 Abfallbeseitigungsgesetz.

Zu 2:

Eine Resolution an Handel und Industrie ist möglich und wir lehnen sie auch nicht grundsätzlich ab. Aber sie ist nicht schlüssig. Schadstoffe - z.B. bei der Lebens­mittelfabrikation, bei Baumaterialien - gelangen durch die Produktion in Umlauf. Sie werden verwendet, weil damit Kaufanreize verstärkt werden konnten, weil die Produkte damit "erwünschte" Eigenschaften erhielten. Sie werden verwendet, um Marktvorteile zu erreichen und um Neuartiges auf den Markt zu bringen. Eine gewinnorientierte Mirt- schaft kann zwangsläufig nur nach Gesichtspunkten der Mirtschaftlichkeit handeln. So­lange nicht grundsätzlich für alle Produzenten und Großhändler die gleiche Einschrän­kung durch Gesetz gilt, hat eine solche Resolution keine Mirkung. Die Vorstellung, daß Coca Cola freiwillig auf Dosen verzichten würde, ist naiv.

Zu 3:

An die Verbraucher zu appellieren, ist ja nichts Neues. Hier dürfte auch am meisten Aussicht auf Erfolg bestehen. Denn wir sehen heute schon deutlich, daß der Bürger bereit ist, auf sinnvolle Lösungen einzugehen. Die heute angebotenen Container werden bereits rege benutzt. Versuche mit weitergehenden Ablieferungsstellen verlaufen positiv. Der Appell an den Verbraucher, das muß freilich auch klar sein, muß weit­gehend auch ein Aufruf zur Verweigerung sein. Es gilt, sich den gängigen Verkaufs­praktiken der Großmärkte zu widersetzen. Diese Konfrontation mit der heiligen Kuh der Marktwirtschaft muß man in Kauf nehmen. Denn es ist ungerecht, angesichts einer Überflutung des Marktes mit vorgefertigten Produkten, die neben einem großen Abfall­berg oft auch noch ungesunde Ernährungspraktiken hervorrufen, immer wieder dem Ver­braucher vorzuhalten, daß er das ja so wolle. Aufrufe in dem Stil: Lieber Verbraucher, nun werde doch endlich man vernünftig, sind fehl am Platze.

Aufklärung ist trotzdem ebenso noch nötig, allein schon was die organischen Abfälle anbetrifft. Mir kommen darauf noch zurück.

Zu 4:

Die Mertstofftonne lehnen wir ab. Stattdessen beantragen wir: