Öffentliche Sitzung des Kreistags am 28.10.1985

müsse für Nagold noch lange nicht von Vorteil sein, heute wäre auch noch nicht sicher vorauszusagen, welche technischen Lösungen in naher Zukunft einen besseren Meg ver­sprechen würden.

Die von der Verwaltung genannte Kostensituation halte er insbesondere im Hinblick auf die doch umstrittene Effizienz des Holsystems für nicht real. Hier wolle er auf das Freudenstädter Modell verweisen, das auf Landesebene durchaus ernst genommen werde und das sich mit einer Eimergebühr von 54 DM dank der Kombination Hol-, Bring- System abwickeln lasse. Unter Berücksichtigung allen Für und Widers und vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Gemeinden solange die Zuständigkeit bei ihnen ist, ihren Auftrag sehr gut erfüllt hätten, wolle die CDU-Fraktion heute vorschlagen, daß

1. es den Gemeinden überlassen bleiben sollte, die für sie passenden Systeme zu ent­wickeln,

2. künftig die wiederverwertbaren Altstoffe Papier, Glas und Metall von der Haus­müllabfuhr ausgeschlossen werden. Unter dieser Prämisse sollen die Gemeinden selbst entscheiden, welches System sie einführen wollen.

Für die FMV-Fraktion weist Kreisrat Lehmann auf die überaus positiven Erfahrungen der Großen Kreisstadt Calw mit dem derzeit laufenden Versuch mit der Mertstofftonne hin. Unter Berücksichtigung der zusätzlich noch stattfindenden Vereinssammlungen von zum Beispiel Papier liege das Ergebnis weit über den Ergebnissen des Bringsystems. Hinzu komme noch, daß die aufgestellten Container für das Bringsystem zusehends Probleme verursachen würden. Die von Kreisrat Traub zu den Kosten gemachten Aussagen seien nicht haltbar; die Verwaltung sei auf Grund konkreter Angebote zu ihren Aussagen ge­kommen. Es sei auch völlig richtig, hier Zahlen zu nennen, denn der Bürger müsse wissen, daß Umweltschutz auch etwas kostet. Pauschal diese Kostenaussagen ins Ab­seits zu stellen, käme jedoch einer "Angstmache und Verunsicherung" gleich. Der heute für alle absehbare Schritt bleibe nach wie vor die Entscheidung für die kfert- stofftonne und nur eine einheitliche Zielrichtung könne zu einer einheitlichen Kreis­lösung führen. Die Ziffer 4 des Verwaltungsantrags könne und müsse deshalb heute eine Mehrheit finden, wobei als frühester Termin der 1.7.1986 ins Auge zu fassen sei. Ab­schließend appelliert Kreisrat Lehmann nochmals an das gesamte Gremium, heute dieser klaren Entscheidung zuzustimmen. Die Zeit sei reif dafür und die Kapazität unserer Deponien zwinge zum schnellen Handeln.

Für die SPD-Fraktion nimmt Kreisrat Trommer wie folgt Stellung:

Abfallbeseitigung ist eine Aufgabe der Industriegesellschaft. Vereinfacht gesagt:

Der Dreck, der als eines der Nebenprodukte von Wachstum und Wohlstand erzeugt wird, muß auch beseitigt werden. Geregelt wird dies im Abfallbeseitigungsgesetz. Der Name sagt schon, wie seit Jahrzehnten gedacht wird: Es muß beiseite geschafft werden, was da entsteht. Dabei muß das Beseitigen das letzte Glied einer Reihe sein, die heißt

Vermeiden,

Verwerten,

Beseitigen.

Zu den sieben Empfehlungen aus dem Antrag des Kultur- und Umweltausschusses nehmen wir wie folgt Stellung.