Öffentliche Sitzung des Kreistags am 15.07.1985

gehört jetzt diese Stadtseilbahn und nicht der Bau des geplanten Parkhauses beim Krankenhaus. Es Märe sicherlich falsch, dafür jetzt und heute eine Entscheidung zu erwarten, wir wollen an Sie appellieren, daG Sie in einer ruhigen Stunde der kommen­den Ferienzeit einmal über diesen unseren Vorschlag nachdenken, damit wir dann im Herbst endgültig darüber beraten und entscheiden können.

Unser Beschlußantrag für heute: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Projekt Stadtseilbahn vom geplanten Busbahnhof Calw über das Kreiskrankenhaus nach Heumaden zusammen mit der Stadt Calw technisch, planerisch und finanziell aufzunehmen und alle notwendigen Unterlagen bis zum Herbst dem zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung vorlegen. Dafür erbitten wir Ihre Zustimmung.

Für die SPD-Fraktion bringt anschließend Kreisrat Schray die Zustimmung zum Antrag des Krankenhausausschusses zum Ausdruck; er bedauert jedoch ebenfalls, daß zum einen das Parkdeck nicht verwirklicht werden kann und daß eine mehrjährige Baustelle Per­sonal und Patienten belasten wird, wenngleich er Verständnis dafür habe, daß das Land die Förderung für eine Gesamtsanierung nicht in einem Aufwasch entscheide.

Kreisrat Brugger hält die Aussagen in der Vorlage über die Kosten für nicht aus­reichend. Kreisrat Neroth habe sicher an eine Gesamtkostenaufstellung gedacht und diese wolle er auch sehen oder es sollten wenigstens die angenommenen Förderbeträge aufge­zeigt werden.

Kreiskämmerer Buck und auch der Vorsitzende weisen darauf hin, daß die Kosten im Inve­stitionsprogramm dargestellt seien - mit Ausnahme der Kosten für die Haustechnik und das Parkhaus - und daß die Kosten dem Kreistag auch schon bei der Entscheidung über die Aufstockung vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der Förderbeträge führt der Vorsitzen­de weiter aus, daß der Landkreis Anspruch auf IGO % der als notwendig anerkannten Kosten habe, wobei es zwischenzeitlich auch möglich sei, daß pauschale Förderbeträge

vereinbart werden. In den Verhandlungen mit dem Land sei der Landkreis auch noch nie

schlecht gefahren. Er bittet deshalb es ihm abzunehmen, wenn er versichert, daß von

der Verwaltung das Mögliche erreicht wurde.

Von Kreisrat Lehmann wird darauf hingewiesen, daß der Krankenhausausschuß sich mehr­fach und eingehend mit dem vorliegenden Antrag befaßt habe und der könne bestätigen, daß die Gesamtkonzeption im Grunde nicht verändert werde. Im übrigen müsse man sich dessen bewußt sein, daß wenn der Landkreis mit einem zu großen Antragspaket auf Förde­rung sich in die Reihe der Martenden einreihe, in den nächsten 15 Jahren nichts zu erreichen sei. Er bittet deshalb heute um eine Entscheidung. Zu dem von Kreisrat Sahm gestellten Antrag, den Die Grünen auch im Gemeinderat der Stadt Calw eingebracht haben führt Kreisrat Lehmann weiter aus, daß die Stadt sich an das Innenministerium gewandt habe mit der Frage, ob so etwas technisch überhaupt möglich sei. Solange bis dies ge­klärt sei könne jedoch mit dem Bau eines Parkhauses am Kreiskrankenhaus Calw nicht zu­gewartet werden.

Zu dem Antrag der Fraktion Die Grünen legt der Vorsitzende auch noch dar, daß viel zu lange Zeit verstreichen würde, bis überhaupt geklärt sei, ob das beantragte Projekt überhaupt Realisierungschancen hätte. Im übrigen könne der Antrag nicht zur Abstimmung gestellt werden, da er etwas ganz anderes zum Gegenstand habe als auf der Tagesordnung stehe. Megen einer evtl, weiteren Behandlung des Antrags werde er sich mit der Frak­tion noch m Verbindung setzen.

Zu dem abschließenden Hinweis von Kreisrat Löffler, ihm erscheine die Frage der Ka­vernenlösung für die Parkplätze nicht genügend geprüft, weist der Vorsitzende darauf hin, daß der Krankenhausausschuß nach gründlicher Prüfung diese Lösung zurückgestellt habe, da einer raschen Bereinigung der Parkplatzsituation der Vorrang eingeräumt wer­den müsse.