Öffentliche Sitzung des Kreistags am 25.2.1985

künftig notwendig sein. Mir fordern ausdrücklich, daß sich Ausbaubreiten sowie Straßenführung und damit die Flächeninanspruchnahme an der Verkehrsbelastung und nicht an irgendwelchen starren Richtlinien zu orientieren haben. Der Verwaltungs­und Mirtschaftsausschuß hat am 11.2.1985 sicher gut daran getan, im Hinblick auf die Festlegung der Rangfolge und Dringlichkeit von Ausbaumaßnahmen an Kreis­straßen zunächst von der Straßenbauverwaltung eine objektive Einordnung in die Dringlichkeitsstufen zu erbitten. Straßenzustand, Verkehrsbelastung und Ausmaß des zu erwartenden Landschaftsverbrauchs müssen dann Gesichtspunkte sein, an denen wir unsere eigenen Entscheidungen zu orientieren haben werden. Mir halten es übrigens im Hinblick auf eine Anmerkung auf Seite 217 des Haushalts für selbst­verständlich, daß bei den UA I Baumaßnahmen vor Aufbringen neuer Beläge geprüft wird, ob die vor 10 bis 15 Jahren ausgebauten Straßen umfassende Instandsetzungen tatsächlich nötig haben. Eine Fraktion hat vorweg öffentlich gefordert, bis 1988 annähernd 57 Mio. DM aus dem Straßenhaushalt in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Bei Betrachtung dieses Vorschlags kommt mir das Bild eines Kranken vor Augen, vor dem Medikamente aufgehäuft werden, obwohl mehr als unsicher ist, ob er sie verträgt und ob die Diagnose gestimmt hat. Den S-Bahn-Anschluß in Richtung Meil der Stadt kann man natürlich fordern. Aber dabei muß man sich auch darüber klar sein, daß er die gesamte Regionalstruktur unseres Raumes verändern würde. Ob alle diese Maßnahmen dazu führen werden, den Individualverkehr in unseren Breitengraden spürbar zu dezimieren, ist sehr zu bezweifeln.

Mir reden einem vernünftigen Personennahverkehr das Mort, dessen Angebot immer etwas über dem Grad der Inanspruchnahme liegen muß. Seit die Landkreise mit der Durchführung und Finanzierung der Schülerbeförderungskostenerstattung beauftragt sind, haben sie die Möglichkeit und die Chance, den Nahverkehr zu verbessern.

Vom kommenden Jahr an wächst ihnen die volle Regelungskompetenz zu. An dieser Stelle müssen wir uns gegen die Feststellung der CDU wenden, es wäre bisher noch nichts erreicht worden. Diese Feststellung stimmt einfach nicht. Mir möchten allerdings davor warnen, das bisherige, durchaus noch nicht immer befriedigende Angebot, zu verschlechtern. Mir sind andererseits nicht dazu bereit, einen Ab­mangel in der Größenordnung von 360 000.— DM bei der Schülerbeförderung hinzu­nehmen .

Der in Aussicht gestellte, nachträgliche Ausgleich ist unerläßlich. Das Land kann sich seiner diesbezüglichen Verantwortung nicht entziehen.

Dem Landkreis kommt zweifellos eine Schlüsselrolle bei der Verwendung neuer Methoden der Abfallsammlung und -beseitigung zu. Gemeinsam mit den Gemeinden muß er darauf hinwirken, eine vernünftige, Rohstoffe erhaltende Abfallbeseitigung zu ermöglichen. Das wird nicht ohne zusätzliche Belastungen der Benutzer abgehen. Gut gemeinte Appelle allein reichen hier nicht aus. Deshalb sollte auch überprüft werden, ob die personelle Besetzung des Umweltamtes für die zusätzlich anfallenden Aufgaben ausreichend ist. An diese Stelle paßt ein Dank an die Vereine, die bereits Glas und Altpapier gesammelt haben, als diese Aufgabe noch nicht so sehr als Ge­werbezweig entdeckt war.

Der Kultur- und UmweltausschuB hat den Ansatz für Zuschüsse zur Landschaftspflege im Interesse der Gewährung von Erschwerniszuschlägen von 250 000.— DM auf 310 000.— DM erhöht. Niemand wird dem widersprechen, weil wir ja alle wissen, wie notwendig die Erhaltung der Landschaft ist. Mir müssen uns aber auch der latsache bewußt bleiben, daß einer Versteppung der Landschaft nur über unsere Landwirtschaft begegnet werden kann. Menn die einmal resignieren sollte - und dazu hätte sie zur Zeit guten Grund - dann werden uns die schönsten Landschaftspläne keinen Schritt mehr weiterbringen. Mir sollten das bedenken.