Öffentliche Sitzung des Kreistags am 25.2.1985
Als der Präsident des Landkreistags im Sommer vorigen Jahres davon sprach, es würden immer mehr Entscheidungen der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes und der Strukturpolitik in den Kreistagen getroffen, da beklagte er gleichzeitig die prekäre Finanzlage in einigen der 35 Baden-Mürttembergischen Landkreise. Nicht nur die rückläufigen Investitionen und die wachsende Verschuldung der Kreise, sondern auch das Verhältnis zwischen Einnahmen der Kreise aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Sozialhilfeaufwand der Kreise stimme nicht mehr. Ich möchte die Betrachtung für den Kreis Calw auch auf die Kreisumlage ausdehnen und einmal feststellen, daß Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen 1984 zusammen 24 735 000.— DM (16 517 000.— DM Kreisumlage und 8 218 000.— DM Schlüsselzuweisungen) ausgemacht haben. Dem standen 13 864 000.— DM Landeswohlfahrtsverbandsumlage und Finanzausgleichsumlage gegenüber (11 655 000.-- und 2 209 000.-- DM). Obwohl 1985 mit 18 297 000.— DM (bei 14,5 v.H. Hebesatz) 1 780 000.— DM mehr Kreisumlage von den Gemeinden aufgebracht werden, sorgen die angesichts der Finanzausgleichsautomatik zurückgehenden Schlüsselzuweisungen dafür, daß sich nur bescheidene 347 000.— DM Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr ergeben. Auf der Ausgabenseite steigen aber sowohl die Landeswohlfahrtsumlage als auch die Finanzausgleichsumlage in einem Ausmaß, daß 1 219 500.— DM mehr aufgebracht werden müssen. Im diesjährigen Haushalt müssen demnach 872 500.— DM anderweitig aufgebracht werden. Diese Zusammenhänge sind für unsere Fraktion der Grund dafür gewesen, einen Kreisumlagehebesatz von 14,5 v.H. hinzunehmen, obwohl die diesjährige Mehrbelastung der Gemeinden im Vorjahr 1,5 v.H. Kreisumlage entsprochen hätte. Höhere Steuerkraft bei den Gemeinden schlägt eben auch beim Landkreis durch. Auf diese Art und Meise ist er im Grunde schon heute an Steuern beteiligt, die nach Auffassung des Präsidenten des Landkreistags Machstumssteuern sein sollen und an denen man gern unmittelbar partizipieren möchte. Die Situation des Landkreises Calw in finanzieller Hinsicht und der hohe Stand der Aufgabenerfüllung sind für uns Beweis dafür, daß die Finanzausstattung der Kreise so schlecht nicht sein kann. Sie sind immerhin Partner der Gemeinden und deshalb betrachten wir die Möglichkeiten beider Seiten immer gemeinsam. Mas die Kreise an Steuern direkt zugewiesen bekommen, das geht den Gemeinden ab und wird zwangsläufig zu geringeren Kreisumlagebeträgen führen müssen. Daß die Kreisumlage ganz abgeschafft werden könnte, wird wohl auch beim Landkreistag nicht ernsthaft erwogen werden.
Ausgangs des vorigen Jahres hat uns die CDU-Fraktion immer nachdrücklich entgegengehalten, die Senkung des Kreisumlagehebesatzes werde ein Förderprogramm des Landkreises zur Schadstoffreduzierung bei Feuerungsanlagen privater Haushalte und zur Förderung der weiteren Erdgasversorgung ernsthaft gefährden. Mir legen Mert auf die Feststellung, daß der diesjährige Vermögenshaushalt 1 Mio.DM an Investitionszuweisungen für diesen Zweck enthält und die Finanzplanung auch in den weiteren Jahren 1986 bis 1988 jeweils 1/2 Mio. DM pro Jahr vorsieht. Mir haben von Anfang an zu erkennen gegeben, daß wir Umweltschutzbelangen größte Bedeutung zumessen und stellen deshalb den Ansatz nicht in Frage. Es gilt jetzt, mit den Erdgasversorgern Konzepte zu entwickeln, die es ermöglichen, im gesamten Kreisgebiet den Verbrauchern Erdgas anzubieten. Nach unserer Vorstellung muß die Förderung zugunsten der Gemeinden so bemessen werden, daß die Durchschnittsbelastung pro Kopf der Bevölkerung in den einzelnen Kreisgemeinden auch bei Einbeziehung der bereits durchgeführten Maßnahmen in etwa gleich bleibt. Es ist heute noch nicht absehbar, in welchem Maße die begünstigten Versorgungsunternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein können. Für den Fall eines ausgesprochen positiven Verlaufs müssen Landkreis und Gemeinden sich rückversichern, um andere Energielieferer nicht über Gebühr zu benachteiligen.
Straßenbau und Landschaftsschutz stehen häufig im Miderspruch zueinander. Unsere Fraktion lehnt es aber nachdrücklich ab, den landschaftsschonenden Ausbau des Verkehrsnetzes pauschal verteufeln zu lassen. Straßenausbaumaßnahmen werden auch