Öffentliche Sitzung des Kreistags am 25.2.1985

Ich entsinne mich an Beratungen von Kreishaushalten, bei denen die Verluste der Kreiskrankenhäuser im Mittelpunkt der Kritik standen. Sie können auch heute noch nicht vollständig vermieden werden, scheinen sich aber auf eine Höhe einzupen­deln, in der sie noch erträglich wären. Grund dafür sind gute Belegungsquoten, die ja nicht von ungefähr kommen können. Mir freuen uns, daß die Patienten offen­sichtlich Vertrauen zu den beiden Häusern haben. Die Aufstockung des Behand- lungsanbaus in Calw wird durch das Sozialministerium gefördert und wir halten es für vertretbar, daß sich der Kreis als Träger angesichts der Limitierung der Fördermittel erheblich zusätzlich engagiert. Die durch das Land angewandte Methode bleibt zwar zweifelhaft, doch die endgültige Sanierung des Hauses hat absoluten Vorrang. Ungelöst bleibt in Calw die Stellplatzfrage. Unsere Fraktion regt an, zu deren Lösung einen gezielten Mettbewerb durchzuführen. Es ist einfach untragbar, daß bisher in dieser Hinsicht den zu stellenden Anforderungen nicht genügt werden kann.

Der Haushalt bestätigt den Eindruck, daß der Landkreis seinen Schwerpunktaufgaben im Berufsschulwesen, in der Gesundheitsvorsorge und beim Straßenbau gerecht wird. Beim Umweltschutz werden wenigstens Meichen gestellt.

Sparsame Haushaltsführung ermöglicht es dem Landkreis erneut, seiner Ausgleichs­funktion einmal mehr gerecht zu werden.

Unsere Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und vertritt abschließend die Auf­fassung, daß anhand des Haushalts 1985 insgesamt gesehen, eine positive Bilanz ge­zogen werden kann.

Für die SPD-Fraktion führt Kreisrat Trommer zum Haushalt aus:

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 5. November 1984 brachte in gewissem Sinne die Vorwegnahme der wichtigsten Themen, die auch den Haushalt 1985 be­herrschen :

Umweltschutz Investitionen und Kreisumlage.

Heute wie damals geht es um die Frage: Schließen eine Senkung der Kreisumlage - weil die allgemeine Finanzlage des Kreises das zuläßt - und Förderprogramm und Investitionen einander aus? Unsere Fraktion hat diese Frage 1984 verneint und sie bleibt auch heute bei dieser Einschätzung.

Es ist naheliegend, mit der Höhe der Umlage zu beginnen. Mir kamen bereits in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 7. Februar nach Prüfung der Haushaltslage und der vorgesehenen Ansätze zu dem Schluß, daß 14,5 ?o ein angemessener Hebesatz ist.

Uns war am 5. November beim Beschluß des damaligen Hebesatzes klar, daß dies zu­nächst eine auf die damalige Zeit und Situation bezogene Entscheidung sein mußte.

Mir haben da schon gesagt, daß aus unserer Sicht 1985 eine erneute Prüfung not­wendig sein wird.

Hier ist nun der Bezug gegeben zum Thema Investitionen . Mir meinen, daß der Kreis seine Investitionsaufgaben auch bei einem Hebesatz von 14 % erfüllen könnte. Man muß sich dazu einige wichtige Daten des ca. 92 Mio. DM umfassenden allgemeinen Haus­halts vor Augen halten: 8 Mio. DM Zuführung zum Vermögenshaushalt, 7,2 Mio. DM Rücklagenentnahme, 2,5 Mio. Kredite (von denen durchaus nicht sicher ist, ob sie in der Höhe überhaupt benötigt werden) und ein Schuldenstand von 10,8 Mio. DM.