Öffentliche Sitzung des Kreistags am 25.2.1985

1. Neuaufnahme von Krediten

Statt der ursprünglich vorgesehenen 2,5 Mio. DM will man sich mit 2 Mio. DM be- begnügen. Daß sich der Landkreis ein besonders zinsgünstiges öffentliches Bau­darlehen für das Schülerwohnheim im Gebäude Krankenhausstaffel 3 in Calw in Höhe von 420 000.— DM nicht entgehen läßt, ist selbstverständlich. Über die ver­bleibenden 1 580 000.— DM könnte man sich schon deshalb noch einmal unterhalten, weil die Gesamtsituation des Kreises so günstig ist, daß er nicht unbedingt auf eine Deckungsreserve und auf eine allgemeine Rücklage angewiesen ist, die über dem Mindestbetrag liegt. Allein hier stünden 643 000.— DM (263 000.— DM und 380 000.— DM) zur Verfügung. Ein Kreis, der 1,1 Mio. DM Zinsen aus Geldanlagen erwartet, um dessen Kassenliguidität kann es doch wirklich nicht schlecht be­stellt sein. Nenn man die auf Ende des Jahres vermutlich erreichten äußeren Schulden in Höhe von insgesamt knapp 11,5 Mio. DM betrachtet, hierbei den noch ausstehenden Kapitalkostenausgleich für die Krankenhäuser in Höhe von rd.

3,3 Mio. DM vernachlässigt und sich vergegenwärtigt, daß der Nettoschuldendienst mit 575 000.— DM insgesamt sehr im Rahmen bleibt, muß man feststellen, daß die Kreise im Landesdurchschni tt Ende 1983 295.— DM äußere Schulden pro Einwohner

hatten. Mir werden 2 Jahre später bei etwa 86.— DM pro Einwohner liegen und sollten einfach nur Kredite aufnehmen, wenn sich das aus irgendwelchen Gründen wirklich aufdrängt. Unsere Eraktion verzichtet aber auf eine förmlichen Antrag in dieser Hinsicht, weil wir wissen, daß der Kämmerer erst dann Darlehen ab- rufen wird, wenn es für den Landkreis sinnvoll und demnach finanziell interessant ist.

Es wäre wohl eine trügerische Hoffnung, wenn man davon ausginge, daß über einen ausgeweiteten Kreishaushalt etwas zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann.

2. Mir wissen natürlich, was es mit der Einanzplanung für den 5-Jahreszeitraum von von 1984 bis 1988 auf sich hat. Die eingetragenen Merte binden Niemanden, ob­wohl sie selbstverständlich wichtige Hinweise zur Aufgabenerfüllung des Land­kreises geben und wohl auch die Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen aufzeigen. Vom Inhalt der Finanzplanung jedoch zustimmend Kenntnis zu nehmen, fällt uns etwas schwer. Immerhin wird da von 1986 an von einem Kreisumlagehebesatz in Höhe von 16 v.H. ausgegangen und das führt zu der eigenartigen Auswirkung, daß von 10,5 Mio. DM Gesamtsteigerung beim Verwaltungshaushaltsvolumen allein 7,1 Mio. DM auf Zuwachs an Kreisumlage entfallen. Die Landeszuweisungen dagegen sind prak­tisch festgeschrieben. Mir meinen ganz einfach, daß auch die Daten in der Einanz­planung so realistisch wie möglich ermittelt werden sollten.

Der Grunderwerbsteueransatz ist mit 8,5 Mio. DM zweifellos riskant angesetzt. Selbst dann, wenn sich der Immobilienmarkt im Verlauf des Frühjahrs wieder ver­bessern sollte, besteht Anlaß zu erheblicher Skepsis. Mie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, hat unsere Eraktion eine ausgeprägte Vorliebe für Nach­tragshaushalte. Mir sind nicht so einseitig veranlagt, damit nur Kreisumlage- Hebesatzsenkungen herbeiführen zu wollen. In diesem Jahr könnte es beispielsweise geboten sein, den Überschuß 1984, auf den wir sehr hoffen, zum Ausgleich des evtl. Menigeraufkommens an Grunderwerbsteuer zu verwenden. Daneben gibt es auch noch die Mege, die vorher im Zusammenhang mit den äußeren Kreditaufnahmen ange­sprochen wurden. Mir empfehlen deshalb dem Kreistag, die Risikobereitschaft der Verwaltung und des Verwaltungs- und Mirtschaftsausschusses zu teilen und es bei dem Ansatz zu belassen.