Öffentliche Sitzung des Kreistags am 25.2.1985

Beim weiteren Bau von Altenheimen und Altenpflegeheimen sind die Zielvorgaben des Kreisaltenplanes streng zu beachten. Der Umstrukturierung von Fremdenver­kehrsbetrieben zu Altenheimen muß entgegengewirkt werden.

11. Die beträchtlichen Verluste aus Grundvermögen müssen verringert werden. Der Ver­kauf von Immobilien ist bei entsprechender Marktlage weiteren Investitionen u.U. vorzuziehen. Beim Kauf weiterer Grundstücke ist Zurückhaltung geboten, vor allem vor dem Hintergrund, daß zur Sanierung vorhandenen Grundvermögens beträchtliche Gelder bereitgestellt werden müssen.

12. Die CDU begrüßt die auf ihren Antrag erfolgte Verstärkung der Jugendförderung für Maßnahmen der Jugendverbände und der Ausländerintegration.

Die Fördersätze sind für das Jahr 1986 neu zu überprüfen.

Zum Schluß seiner Ausführungen dankt Kreisrat Iraub namens der CDU-Fraktion der Ver­waltung und den beteiligten Mitarbeitern, insbesondere dem Kreiskämmerer, für die Vorbereitung dieses umfassenden Haushaltswerkes und er stellt fest, daß der Landkreis in den letzten 15 Jahren unendlich viel für eine gesunde Infrastruktur getan habe und letztlich vor der Zukunft keine Angst zu haben brauche.

Namens der FDV-Fraktion führt Kreisrat Seewald zum Haushalt aus:

Denn man sich auf eine grundsätzliche Äußerung zum Kreishaushalt vorbereitet, dann weiß man als Sprecher der Freien Dähler schon von vornherein, daß schon Gewichtiges gesagt sein wird, bevor man selbst sich des Mikrophons bemächtigen kann. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Diederholungen von vornherein ausgeschlossen werden könnten und man ein Patentrezept dafür fände, für Außenstehende, für den interessierten Bürger ein größeres Maß an Transparenz anbieten zu können. Der Dunsch danach war nach der vorjährigen Haushaltsberatung laut geworden. Man beklagte, daß strittige Themen bereits in nichtöffentlichen Ausschußsitzungen abgeklärt worden seien und daß es des­halb der Diskussion hier im Kreistag an der notwendigen Dürze mangele. Diesmal be­fürchte ich, daß weniger die Erörterungen in den Ausschüssen als vielmehr die Bera­tung des Nachtragshaushalts 1984 im vorigen Herbst ein wenig Brisanz vorweggenommen haben könnten. Ungeachtet dessen, wird man der Versuchung widerstehen müssen, ange­sichts der günstigen Gelegenheit der umfassenden Haushaltsberatung Dunschkataloge auszubreiten, die sich ähneln müssen, weil wir ja alle das Beste für den Kreis und seine Bevölkerung erreichen wollen und diese Absicht erst vor wenigen Monaten feier­lich unterstrichen haben.

Doch der Kreishaushalt bleibt ein nüchternes Zahlenwerk. Dir sind immer froh, nach der - auch für Kundige - gar nicht so einfachen Lektüre feststellen zu können, daß die Kreisfinanzen einmal mehr günstige Perspektiven eröffnen und dramatische Ent­wicklungen nicht zu befürchten sind. Ich kann es vorwegnehmen: So wie unser Kreis­haushalt 1985 nach den Vorberatungen in den Ausschüssen jetzt vorliegt, ist er zu akzeptieren. Trotzdem will ich für meine Fraktion zwei Punkte ansprechen, die anders gehandhabt werden könnten: