LANDKREiS C A L W
VERHANDLUNG$N!EDERSCHR]FT
Öffentlich
ja
§ 2
Haushaltssatzunq und Haushaltsplan 1985
- Vorlage IV/12 -
Verhandelt am Vor dem
25.2.1985 KT
Vorsitzender
LR Dr. Zerr
Anwesende Mitglieder
48
Normalzahl
50
Der Vorsitzende hat bei der Einbringung des Haushalts ausführlich Stellung hierzu genommen. Deshalb wird heute ohne weitere Ausführungen seinerseits sofort die Aussprache eröffnet.
Für die CDU-Eraktion legt Kreisrat Traub dar, daß seit Einbringen des Haushalts in den Ausschüssen des Kreistags dieser eingehend vorberaten und im Detail auch korrigiert und ergänzt worden sei. Deshalb wolle die CDU die Gelegenheit heute nutzen, nicht wie sonst üblich eine Haushaltsrede abzugeben - für die immer große Anstrengungen unternommen worden seien, die jedoch in der Öffentlichkeit wenig Resonanz finde - sondern die heutigen und künftigen Schwerpunkte der Kreispolitik anzusprechen. Im einzelnen führt er sodann aus (Anmerkung des Schriftführers: Wortlaut leicht gekürzt):
1. Dem Kreisumlaqehebesatz mit 14,5 °o wird zugestimmt, der erzielte Kompromiß ist vertretbar.
Nun zum Grundsätzlichen
2. Eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung des Kreises und seiner Aufgaben ist notwendig.
Die Einladung von Schulklassen und Jugendverbänden zu Sitzungen der Kreisgremien wird wiederholt gefordert, wobei auch daran gedacht werden kann, Eahrtkostenzu- schüsse zu gewähren.
3. Die Kreisfinanzen sind gesund. Bei einem derzeitigen Schuldenstand von 81.— DM/ Kreiseinwohner besteht Spielraum für Kreditaufnahmen zu künftigen Investitionen.
4. Fertigstellung der Krankenhaussanierunq Calw !
Im Krankenhauswesen treten jetzt nach dem neuen Krankenhausfinanzierungsneuordnungsgesetz umfassende Neuerungen ein. Das Land ist z.Zt. mit der Ausformung der bundesrechtlichen Vorgaben befaßt. Die Verhandlungen des Kreises mit dem Land über Einanzzuschüsse, Bettenzahlen und Leistungsstufen müssen sofort zum Abschluß gebracht werden.
Verteiler für Auszüge:
1 x D 2
1 x Rechnungsbeleg 1 x Ämter 10 - 51
013.32/1 1000/29.4.68 M