Öffentliche Sitzung des Kreistags am 18.10.1982
Ursprünglich habe die Fraktion beabsichtigt in diesem Zusammenhang einen Sonderzuschlag im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Gemeinden zur Stärkung der Finanzsituation der Heilbäder und Kurorte zu fordern. Wohl wissend, daß dies derzeit jedoch kein politisches Thema ist, sei darauf jedoch verzichtet worden.
Im Namen aller Heilbäder und Kurorte bitte die CDU-Fraktion jedoch dringend um eine einstimmige Annahme dieser Resolution, damit diese bei der Landesregierung entsprechend zur Kenntnis genommen werde.
KR Lehmann führt daran anschließend für die FWV-Fraktion aus, daß sie diese Resolution mittrage. Allerdings müsse er noch einiges grundsätzliches hierzu anmerken. Die anderen Wirtschaftsbereiche im Landkreis hätten mit Sicherheit keinen so engagierten Sprecher und es sei auch das erste Mal, daß sich der Kreistag in dieser Art mit einem einzelnen Wirtschaftsbereich befasse. Deshalb sei darauf hinzuweisen, daß die gesamte Wirtschaft im Landkreis am Rande des Ballungsgebietes Böblingen-Sindelfingen strukturelle Probleme habe und hier auch schon gravierende Einbrüche aufgetreten seien und auch noch weitere kommen würden. Aus diesem Grunde müsse die Sonderbelastung der Heilbäder und heilklimatischen Kurorte, die bis zur Existenzbedrohung einzelner Orte reiche, besonders herausgestellt werden, da andernfalls die übrigen Wirtschaftsbereiche ein einseitiges Engagement nur für den Bereich des Fremdenverkehrs nicht verstehen würden.
Damit die Resolution auf Landesebene den notwendigen Rückhalt findet, bitte auch die FWV-Fraktion unter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten um ein eindeutiges Votum des Kreistags.
Für die SPD-Fraktion führt KR Trommer sodann aus, daß die Fraktion sich der typischen Probleme im Spannungsfeld "Abbau von sozialen Leistungen verbunden mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft" bewußt sei. Für die geschilderte Lage der Heilbäder und Kurorte sehe sie die Ursache auf verschiedenen Ebenen.
So habe der zum Teil recht großzügige Ausbau der Heilbäder und Kurorte unter der Erwartung einer sich immer weiter steigernden Nachfrage offenbar Kapazitäten geschaffen, deren volle Auslastung an natürlichen Grenzen angelangt sei. Zweitens mindere die gegenwärtige Lage der Volkswirtschaften in Deutschland und allen Industrienationen die Chancen der Heilbäder und Kurorte. Und drittens lasse die Arbeitsmarktlage viele Beschäftigte zurückschrecken vor der Nutzung an sich notwendiger Kuren und Behandlungen. Deshalb sei die Situation der Heilbäder und Kurorte in hohem Maße verbunden mit einer ausgewogenen Sozialstruktur. Gerade an den Symptomen, die sich hier offenbaren, zeigten sich die Grenzen eines politischen Rezeptes, das sein Heil vor allem in einer rigorosen Beschneidung aller Aufwendungen sozialen Charakters sehe. Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb diese Resolution weil sie solchen Rezepten entgegenwirke. Allerdings wende sich die Fraktion jedoch gegen die Aufgabe des Solidaritätsprinzips in der Kranken- und Sozialversicherung und zusätzliche finanzielle Lasten für die Versicherten, weil damit die Lage der Heilbäder und Kurorte nicht entlastet würden. Deshalb teilt die Fraktion der SPD insbesondere die Ausführungen in Ziffer 2 des Resolutionsvorschlags nicht. Den Ausführungen des Sprechers der FWV-Fraktion, die in einer Präambel zu der Resolution Eingang finden sollten, würde die SPD-Fraktion jedoch vollinhaltlich zustimmen.
Als Antrag zur Geschäftsordnung bittet er sodann um Abstimmung, daß
1. die Ausführungen von KR Lehmann sinngemäß in eine Präambel zusammengefaßt werden und daß
2. auf die Ziffer 2 des Resolutionsvorschlags verzichtet werden solle.